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Finanzminister Nils Schmid berichtet heute dem Landtag über die milliardenschweren Erblasten der CDU-geführten Vorgängerregierung. Foto: dpa
erblast © dpa
29.06.2011

Finanzminister Schmid macht Kassensturz – CDU hinterlässt Milliarden-Erblast

STUTTGART. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will heute dem Landtag über die finanziellen Erblasten der CDU-geführten Vorgängerregierung berichten.

Im Mittelpunkt dürften der Altschuldenberg von 45 Milliarden Euro, die Pensionsverpflichtungen von 70 Milliarden Euro und die Deckungslücke von drei Milliarden Euro jährlich in der Mittelfristigen Finanzplanung stehen. Als «verdeckte Schulden» hatte die grün-rote Landesregierung schon einen Investitionsstau durch marode Gebäude und Straßen des Landes ausgemacht.

Der Kassensturz ist Grundlage des Nachtragshaushaltes 2011, zu dessen Verabschiedung der Landtag Ende Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Geplant ist auch eine Aussprache zur Finanzpolitik.

Weitere Debattenthemen sind die Förderpflicht des Landes für das umstrittene Bahnvorhaben Stuttgart 21 sowie die Kosten eines möglichen Baustopps für das Milliarden-Vorhaben und die Energiewende. dpa