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20.06.2008

Finanzminister Stächele im PZ-Gespräch: „Wir stehen moralisch in der Pflicht“

Baden-Württembergs neuer Finanzminister Willi Stächele will an der von seinem Vorgänger Gerhard Stratthaus eingeleiteten Nullverschuldung nicht rütteln. Dies dürfe „keine Einjahresfliege sein“, betonte der 51-jährige CDU-Politiker im Gespräch mit PZ-Redakteur Andreas Fiegel. Das Land dürfe nur ausgeben, was es auch einnimmt, das sei die Politik den nachfolgenden Generationen moralisch schuldig.

Pforzheimer Zeitung: Herr Stächele, als Finanzminister muss man rechnen können. Wie gut waren Sie in Mathematik und welche Note hatten Sie im Abitur?
Willi Stächele: Ich war ein ganz normaler, durchschnittlicher Schüler. Und das galt wohl auch für Mathematik.

PZ: Wer wacht denn bei Ihnen zu Hause über die Haushaltskasse?
Stächele: Das ist an sich eine gut eingespielte Arbeitsteilung. Jeder hat Zugriff zum Konto. Und was zu finanzieren ist, finanziert jeder für seinen Tätigkeitsbereich. Meine Frau macht alles was mit Haus und Haushalt zu tun hat, bei großen Beträgen im Einvernehmen mit mir.

PZ: Würden Sie sich selbst als sparsam bezeichnen?
Stächele: Sparsamkeit, so wie sie einem anerzogen wurde in einer Zeit, in der es noch darum ging, die D-Mark oder den Zehner umzudrehen, die hat man intus. Allerdings entwickelt man im Zuge des Einkommens sicherlich auch mehr Ansprüche. Ich bin weder geizig, noch verschwenderisch. Aber das, was man braucht, um neben harter Arbeit Lebensfreude zu haben, das gönne ich mir dann schon.

PZ: Ihr Vorgänger, Gerhard Stratthaus, hat große Fußspuren hinterlassen. Was können Sie von ihm lernen?
Stächele: Das Entscheidende ist, dass es ihm in seinem letzten Amtsjahr unter Führung des Ministerpräsidenten gelungen ist, die Nullverschuldung zu erreichen. Davor stehen aber neun haushaltspolitisch sehr schwere Jahre mit unumgänglicher Neuverschuldung. Das heißt, lernen kann man, dass ganz schnell Einnahmeeinbrüche kommen können und dass man am besten Vorsorge leistet für solche Phasen. Lernen kann man aber auch, dass man gerade in konjunkturell guten Zeiten mit aller Leidenschaft für die Nullverschuldung kämpft. Und das habe ich vor. Auch die Landesregierung ist auf eine nachhaltige Finanzpolitik eingeschworen . Das sind wir den nachfolgenden Generationen moralisch schuldig.

PZ: Bei welchem lebenden Finanzpolitiker würden Sie am ehesten Rat suchen?
Stächele: Unser Ministerpräsident ist finanzpolitisch ein so kluger Kopf, sodass ich zuerst den Dialog mit ihm suchen würde.

PZ: Welcher Finanzpolitiker ist Vorbild für Sie?
Stächele:  Es ist klar, dass wir derzeit anlässlich des 60. Geburtstags der sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise auf das Lebenswerk von Ludwig Erhard blicken. Noch immer in besonderer Erinnerung habe ich die Zeit von Robert Gleichauf (von 1968 bis 1980 Landes-Finanzminister, Anm. d. Red.). Damals war ich ein junger Hüpfer in der Politik. Und ich muss sagen, in der Fraktion, als ich dann Parlamentarier war, hat mich auch die Amtsführung von Gerhard Mayer-Vorfelder sehr beeindruckt.

PZ: Sie gelten als lebenslustiger Mensch. Wie ist das vereinbar mit der trockenen Materie des Haushalts?
Stächele: Die meisten Baden-Württemberger verbinden Geselligkeit und Lebensfreude mit Fleiß und überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft. Damit lässt sich jede Aufgabe gut meistern.

PZ: Mit welchen Begehrlichkeiten aus anderen Ressorts wurden Sie bereits konfrontiert?
Stächele: Es ist ganz klar, dass wir im Bildungsbereich ständig mit neuen Begehrlichkeiten konfrontiert werden, die natürlich eine gewisse Berechtigung haben. Ich kenne die anderen Ressorts und ich weiß zu genau, dass jeder einzelne Belang hohe Bedeutung hat, ob nun im Straßenverkehr, bei der Wirtschaftsförderung oder im Umwelt- und im Gewässerschutz. Dahinter steckt ernsthaftes Bemühen, den politischen Aufgaben gerecht zu werden. Aber jetzt geht es darum, Vorrang und Nachrang herauszuschälen.

PZ: Wie groß ist denn die Bereitschaft ihrer Kollegen, weiterhin sparen zu wollen?
Stächele: Ich glaube, das ist der große Unterschied zu den Jahren zuvor. Wir sind alle gemeinsam eingeschworen auf eine nachhaltige Finanzpolitik. Das heißt, jeder weiß, und das ist Vorgabe auch des Ministerpräsidenten, die Nullverschuldung darf nicht eine Eintags- oder besser Einjahresfliege bleiben. Das muss fortgesetzt werden, hier im Land und hoffentlich auch bundesweit.

PZ: Für den Etat im kommenden Jahr müssen noch ca. 400 Millionen Euro eingespart werden. Dies sei eine machbare Größe, hat Ministerpräsident Günther Oettinger jüngst gesagt. Leicht dürfte es dennoch nicht werden, diese Summe zu erzielen.
Stächele: Wir haben in den nächsten Jahren nach wie vor strukturelle Defizite. Das heißt, unser Einsparwillen muss umgesetzt werden. Wir haben Gott sei Dank eine Konjunkturentwicklung, die es uns erlaubt hat, Rücklagen zu bilden. Wir haben darüber hinaus Steuer-Mehreinnahmen, die wir verwenden können. Aber damit ist die Arbeit nicht erledigt. Wir werden auch 2009 Spareinschnitte vornehmen müssen.

PZ: Haben Sie schon Vorstellungen, wo gespart werden kann?
Stächele: Da möchte ich der Fairness wegen zunächst einmal die Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission und die Chefgespräche abwarten. Nach dem Eckdatenbeschluss des Kabinetts im Juli haben die Ressorts die Möglichkeit, ihrerseits Deckungsvorschläge zu bringen und auf den Altar der Beratung zu legen.

PZ:Wesentlich düsterer sieht es für den Doppelhaushalt 2010/11 aus. Der Fehlbetrag summiert sich auf insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. Woher nehmen, wenn man die Nullverschuldung nicht aufgeben will?
Stächele: In der Tat, das ist eine große Herausforderung. Und die ist nach wie vor noch mit einigen Unwägbarkeiten verbunden. Da ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Ein Prozentpunkt macht 120 Millionen Euro mehr aus für den Landeshaushalt. Da ist die Frage der weiteren Zinsentwicklung. Wir wissen nicht, was sich noch an Reformen in der Steuerpolitik tut und in wie weit es dort noch zu Entlastungen der Bürger kommen kann. Es bestehen also noch Risiken, doch es gilt der alte Grundsatz: Man kann nur ausgeben, was man einnimmt.

PZ: Den größten Brocken auf der Ausgabenseite bildet das Personal mit gut 40 Prozent. Wo sehen Sie Einsparpotential?
Stächele: Es ist keine Frage, dass wir in der allgemeinen Landesverwaltung gewaltige Einsparungen hinter uns haben. Das werden bis zum Jahr 2011 15000 Stellen sein. Aber bisher war es ein Nullsummenspiel, weil wir gleichzeitig in hohem Maße neue Stellen im Schulbereich, aber auch bei Polizei geschaffen haben. Spätestens ab 2012, wenn die großen Schülerrückgänge einsetzen, wird man im Bildungsbereich Stellen zurücknehmen müssen.

PZ: Gibt es bereits eine Größenordnung bei den Lehrerstellen?
Stächele: Es gibt präzise Vorberechnungen im Blick auf den Schülerrückgang. Aber wie viel Lehrerstellen abgebaut werden können, ist noch offen.


PZ: Nach dem Willen des Landesregierung sollen die Südwest-Beamten zehn Jahre früher als andere Berufsgruppen erst mit 67 Jahren in Pension gehen können. Dagegen wehren sich die Staatsdiener vehement. Am 1. Juli kommt es zu einem Spitzentreffen mit dem Beamtenbund. Wird das Land einlenken?
Stächele: Zunächst geht es darum, die gemeinsame Finanzverantwortung zu begreifen, die da heißt: Wir werden weit stärker als andere Bundesländer und erst recht viel stärker als der Bund vom Anstieg der Pensionslasten betroffen sein. So steigen die Ausgaben für die Pensionäre von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 5,9 Milliarden im Jahr 2020. Und deswegen müssen wir früher beginnen. Die Möglichkeit des Einlenkens sehe ich deshalb kaum.

PZ: Der Beamtenbundschef Volker Stich hat ja bereits von einer neuen Eiszeit gesprochen. Droht die?
Stächele: Ich empfehle immer, verbal abzurüsten, wenn es darum geht, mit harten Fakten umzugehen. Eine drohende Eiszeit erledigt uns nicht das Geschäft, mit dem Geld auszukommen, das wir haben. Im Übrigen: Nach jeder Eiszeit kommt es auch wieder zu einer Erwärmung.

PZ: Die Föderalismuskommission II wurde schon von so manchem für tot erklärt. Am Montag wird Ministerpräsident Oettinger gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Eckpunkte für Altschuldenabbau und Verschuldungsbremse vorstellen. Glauben Sie noch an den Erfolg der Kommission?
Stächele: Es ist für uns ganz wichtig, dass die Länder und auch der Bund selbst diesen Schritt zur Nullverschuldung mit gehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich diesem moralischen Gebot, von der Neuverschuldung wegzukommen, keiner mehr entziehen kann. Die Frage ist aber auch, wie jenen Ländern geholfen werden kann, die strukturell nicht in der Lage sind, alleine auf die Beine zu kommen. Ein Erfolg wäre ein deutliches Zeichen des demokratischen Zusammenhalts.

PZ: Heftig umstritten ist derzeit die Pendlerpauschale. Die CSU will diese wieder vom ersten Kilometer an bezahlen. Auch der Arbeitnehmerflügel der Landes-CDU fordert dies. Wie ist Ihre Position?
Stächele: Ich warne davor, dass wir jetzt zu schnell den Pfad der Konsolidierung verlassen. Deswegen empfehle ich abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Es ist natürlich leicht und populär, Steuersenkungen zu versprechen. Ich glaube, mittel- und langfristig wird sich auszahlen, wenn wir zuerst an die Solidität der Haushalte denken. Wir jedenfalls können unsere Hand für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nicht reichen.