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Viele anerkannte Flüchtlinge dürfen in Baden-Württemberg ihren Wohnort nicht frei wählen. Das soll eine Ghetto-Bildung vermeiden, betont das Innenministerium. Doch der Flüchtlingsrat warnt vor Härten.
Viele anerkannte Flüchtlinge dürfen in Baden-Württemberg ihren Wohnort nicht frei wählen. Das soll eine Ghetto-Bildung vermeiden, betont das Innenministerium. Doch der Flüchtlingsrat warnt vor Härten. © dpa
23.09.2016

Flüchtlingsrat gegen Flüchtlings-Umsiedlung nach Quote

Bad Herrenalb. Gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge hat sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ausgesprochen. «Einfach starr nach Quote Flüchtlinge gleichmäßig im Land verteilen, mag rein rechnerisch gerecht sein, aber es ist nicht unbedingt ein guter Start in ein selbstbestimmtes Leben», sagte die Vorsitzende Angelika von Loeper der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Tagung «Flüchtlingsschutz in Gefahr» an diesem Wochenende in Bad Herrenalb warnte sie vor unverhältnismäßigen Härten für den Fall, dass die vom Bund eingeführte mögliche Wohnsitzverpflichtung vom Land ohne Berücksichtigung der Einzelschicksale umgesetzt werde.

«Wir lehnen es ab, wenn ein anerkannter Flüchtling nicht mehr frei wählen kann, wo er wohnt», sagte von Loeper. «Das ist ein Integrationshindernis.» Ein Flüchtling könne damit nicht mehr dorthin ziehen, wo er Chancen auf einen Job sehe. Dramatisch könne sich ein Zwangsumzug für eine Familie auswirken, bei der die Kinder schon im Kindergarten oder in der Schule soziale Kontakte geknüpft hätten. «Nach der Flucht werden sie dann erneut aus ihrem Umfeld gerissen.»

Anerkannte Flüchtlinge sollen im Südwesten einer Kommune innerhalb des Landkreises zugewiesen werden, in dem sie bereits während des Asylverfahrens untergebracht waren. Das bedeutet für viele, dass sie bis zu drei Jahre lang weiter in einer ländlichen Region bleiben müssen - sofern sie keine Ausbildung oder Arbeit an einem anderem Ort finden.

Die Wohnsitzauflage soll laut Innenministerium verhindern, dass in Großstädten Ghettos entstehen, in denen besonders viele Syrer, Afghanen oder Menschen anderer Herkunft leben. «Sie ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Integration und gegen soziale Brennpunkte», betonte ein Sprecher. Eine gehäufte Ansiedlung bestimmter Ethnien würde die Integration erschweren. Auch könnten Wohnraum, Sprach- und Arbeitsangebote vor allem im ländlichen Raum sonst ungenutzt bleiben.

Von Loeper appellierte zugleich an die Politik, sich an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten. «Es ist fraglich, ob das noch eingehalten wird, wenn die Flüchtlinge ohne große Prüfung von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden.» Von Loeper sieht den Flüchtlingsschutz auch für Asylsuchende in Baden-Württemberg in Gefahr, wenn Flüchtlinge aus Irak, Eritrea und Syrien zunehmend nur noch einen Teilschutz bekommen. «30 Prozent der Syrer erhalten nur noch einen subsidiären Schutz», sagte sie.

Das bedeute, dass sie erst ab März 2018 einen Antrag auf Familiennachzug stellen könnten - statt innerhalb weniger Monate. «Damit ist der Familiennachzug deutlich erschwert.» Viele Väter hätten sich zunächst allein auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht, um ihre Familien später auf sicherem Weg nachzuholen. Letztere müssten jetzt länger in den Kriegs- oder Krisengebieten zurückbleiben. Auch erschwere der subsidiäre Schutz mit einer Aufenthaltserlaubnis von einem statt drei Jahren die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz. «Die Landesregierung muss darauf einwirken, dass Schutzstandards nicht abgesenkt werden.»

Die Tagung «Flüchtlingsschutz in Gefahr. Europäische Solidarität stärken», die von diesem Freitagabend bis Sonntag dauert, ist eine Veranstaltung der Evangelischen Akademien Baden und Bad Boll, des Flüchtlingsrats und des Fördervereins Pro Asyl.