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03.02.2015

Flüchtlingsrat warnt vor «Brandstiftung» in Debatte über Asylsuchende

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat davor gewarnt, verschiedene Gruppen Asylsuchender gegeneinander auszuspielen. «Das schürt rassistische Ressentiments», sagte die Vorsitzende Angelika von Loeper der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit bezog sie sich etwa auf eine Forderung der CDU, Hilfesuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern möglichst schnell abzuschieben, um Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen. «So eine Aussage ist brandstiftend», sagte von Loeper.

Sie bezog sich zum einen auf Flüchtlinge, die nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das EU-Land zurückgebracht werden müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Zum anderen geht es ihr um jene Hilfesuchende aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Die drei Balkan-Staaten gelten seit dem Asylkompromiss Anfang November als «sichere Herkunftsländer». Seitdem können Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind leichter.

Ein Drittel der Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, läuft von Loeper zufolge Gefahr, gemäß der Dublin-Regel behandelt zu werden. «Wenn in dem anderen Land aber nicht die Möglichkeit einer menschenwürdigen Unterkunft gegeben ist, ist Deutschland in der Verantwortung», sagte sie. «Es kann nicht sein, dass jemand obdachlos in Italien auf der Straße leben muss.»

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 4772 Personen gemäß der Dublin-Verordnung in die zuständigen Mitgliedsstaaten überstellt. Dies seien vor allem Polen, Belgien, Italien, Frankreich und Österreich gewesen. Bundesländerzahlen lägen nicht vor. Eine Sprecherin betonte: «Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Stellen eines Übernahmeersuchens an zuständige Mitgliedsstaaten und der tatsächlichen Überstellung.»

Von Loeper forderte - wie auch viele Politiker - Änderungen an den EU-Vorgaben. «Natürlich sind die Südländer mit Anbindung ans Mittelmeer sonst im Nachteil.» Bei einer Neuordnung solle auch überlegt werden, ob Flüchtlinge, die in ein bestimmtes Land wie Schweden wollen, auch dorthin gelassen werden. «Wenn die da ihre Familie haben, macht das ja nur Sinn.» Ein Ausgleich für die Sozialleistungen der Aufnahme-Länder könne über Geldtransfers geregelt werden, schlug von Loeper vor.

Mit Blick auf die Flüchtlinge vom Balkan forderte sie, die Menschen nicht «in Not und Elend» abzuschieben. Die Landesregierung stehe nach dem Asylkompromiss zwar unter Druck, dürfe aber das Augenmaß nicht verlieren. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden 2013 insgesamt 1055 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es 1211. In dieser Statistik wird nicht nach Staaten unterschieden.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte im Dezember einen Flug mit abgeschobenen Asylbewerbern nach Serbien begleitet und danach gesagt, dass Abschiebungen in das Land möglich seien. Die Behauptungen von Linken und Flüchtlingsorganisationen über die Lage auf dem Balkan hielten der Realität nicht stand. «Da wurde niemand ins Nichts geschickt, wie oft behauptet.»

Dem hielt von Loeper entgegen, dass nach wie vor viele Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien kommen. Nach Zahlen des Integrationsministeriums waren es allein im Dezember 743. Auch seit Ende 2014 kämen etwa 60 Prozent der Asylbewerber aus den Balkanländern (darunter auch das Kosovo). «Wenn so viele Menschen vom Balkan hierherkommen, frage ich mich schon, ob die Fluchtursachen wirklich bekämpft werden», sagte die Flüchtlingsrats-Chefin.

Ministerin Bilkay Öney (SPD) hatte jüngst gesagt: «Die Fluchtursachen aus diesen Ländern sind verständlich, aber hier gesetzlich nicht anerkannt.» Der Bund müsse dies dringend «in die Länder hinein» kommunizieren. Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Am Mittwoch (4. Februar) trifft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić. Bei dem Gespräch in Stuttgart soll es einem Sprecher des Staatsministeriums zufolge auch um Asylpolitik gehen. Details blieben zunächst unklar.