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Ein Flüchtling sitzt in Esslingen in einer Flüchtlingsunterkunft in seinem Raum, den er sich mit drei anderen Flüchtlingen teilt. Baden-Württemberg muss im laufenden Jahr mit doppelt so vielen Flüchtlingen rechnen wie 2014.
Ein Flüchtling sitzt in Esslingen in einer Flüchtlingsunterkunft in seinem Raum, den er sich mit drei anderen Flüchtlingen teilt. Baden-Württemberg muss im laufenden Jahr mit doppelt so vielen Flüchtlingen rechnen wie 2014. © dpa
07.05.2015

Flüchtlingszahl verdoppelt sich laut neuer Prognose im Südwesten

Rapide steigende Flüchtlingszahlen setzen die Politik im Bund und in den Ländern unter Handlungsdruck. Baden-Württemberg muss wie auch Deutschland insgesamt im laufenden Jahr mit doppelt so vielen neuen Asylbewerbern rechnen wie 2014. Nach einer neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird die Zahl auf 52 000 Erstantragsteller geschätzt.

Im vergangenen Jahr hatten knapp 26 000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl im Südwesten eingereicht. Das Bundesamt hat damit seine bisherige Prognose für 2015 korrigiert. Insgesamt werden in Deutschland mehr als 400 000 neue Erstanträge auf Asyl erwartet. Am Freitag beraten Bund und Länder bei einem Treffen in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht nachdrücklich auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. «Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kann nicht nur alleine von den Ländern und den Kommunen getragen werden», bekräftigte der Grünen-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine nationale Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden kann.» Die Länder bräuchten eine deutlich höhere Entlastung bei den Flüchtlingskosten. Kretschmann will zudem über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und eine bessere Einwanderungspolitik für Deutschland diskutieren. «Das Thema Einwanderungsgesetz steht für uns auf der Tagesordnung.»

CDU-Landeschef Thomas Strobl, der auch Fraktionsvize der Union im Bundestag ist, warf hingegen den Ländern vor, selbst nicht genug zu tun. Der Bund erledige seine Hausaufgaben, sorge für schnellere Asylverfahren und Entlastungen der Kommunen. «Die Länder sind nun auch in der Pflicht, sich um ihre Baustellen zu kümmern.» So gebe es bei den Abschiebungen noch Luft nach oben. «Es muss ja einen Unterschied machen, ob jemand als anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber bei uns ist», sagte Strobl. Zudem dürfe sich Kretschmann dem Anliegen der Union nicht länger verweigern, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann dorthin schneller zurückgeschickt werden.

Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) sagte, die höheren Flüchtlingszahlen bedeuteten, dass es noch größere Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben werde. «Es wird schwer sein, schnell Kapazitäten aufzubauen.» Neue Asylbewerber kommen zunächst in den Landeserstaufnahmestellen unter. Von dort aus werden sie meist nach wenigen Wochen in die Kreise verteilt.

Diese bekommen für die sogenannte vorläufige Unterbringung pauschal 13 260 Euro pro Flüchtling. Weil dies nach Angaben der Kreise nicht kostendeckend ist, wollen Landesregierung und Kommunalverbände noch in diesem Monat über eine Erhöhung sprechen. Kretschmann hatte zuletzt eine «auskömmliche» Erstattung in Aussicht gestellt.

Walter forderte, das Land müsse die Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen erhöhen, damit die Kreise einen zeitlichen Puffer für den Aufbau weiteren Wohnraumes bekämen. Zudem müsse die Bearbeitung von Asylverfahren auf drei Monate beschleunigt werden - das liege in der Verantwortung des Bundes. Wie Kretschmann sprach sich Walter für ein neues, bundesweites Zuwanderungsrecht aus. Über das Asylrecht seien diese Zuströme nicht mehr zu bewältigen.

Unterdessen sind vom Baden-Airport bei Karlsruhe am Donnerstag 87 Flüchtlinge, darunter 40 Kinder, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden. Dies bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage. Die Flüchtlinge lebten zuletzt in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland.

Die Behörde bestätigte Medienberichte, wonach Flüchtlingsaktivisten die Abschiebung einer fünfköpfigen Roma-Familie aus Freiburg verhindert haben, die ebenfalls in dem Flugzeug hätten sitzen sollen. Sie sollen Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie verweigert haben. Die Familie soll nun später abgeschoben werden.