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Die Sparuhr tickt. Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und FDP stellen ihre Ziele für die kommenden Monate vor. Die SPD folgt am Freitag. Das Kabinett will am 25. September Eckpunkte für den Etat beschließen. Foto: dpa
Die Sparuhr tickt. Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und FDP stellen ihre Ziele für die kommenden Monate vor. Die SPD folgt am Freitag. Das Kabinett will am 25. September Eckpunkte für den Etat beschließen. Foto: dpa © dpa
13.09.2012

Fraktionen beenden Klausuren und veröffentlichen Ergebnisse

Stuttgart. Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und FDP stellen heute (Donnerstag) ihre Ziele für die kommenden Monate vor. Topthema wird der Sparzwang im kommenden Doppelhaushalt sein. Darin sollen insgesamt 800 Millionen Euro gestrichen werden - wo genau, darum wird in der Landesregierung und den Regierungsfraktionen noch gefeilscht.

Die Regierungskommission Haushalt will am Montag einen Schlussstrich unter die Haushaltsplanung setzen, damit das Kabinett wie geplant am 25. September Eckpunkte beschließen kann. Im Gegensatz zu Grünen, CDU und FDP stellt die SPD die Ergebnisse ihrer Klausurtagung erst am Freitag vor. Die Sozialdemokraten tagten in Berlin.

Die CDU-Fraktion will ihren bisherigen Kurs fortsetzen und weiterhin zu allen wichtigen Politikfeldern eigene Vorschläge präsentieren. «Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Regierung auf den einen oder anderen Vorschlag eingehen wird», sagte Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch am Rande der Fraktionsklausur in Reutlingen der Nachrichtenagentur dpa.

Die CDU wolle die Politik der grün-roten Regierung nicht einfach ablehnen, sondern den Menschen im Land Alternativen aufzeigen. «Am Ende geht es darum, dass wir das beste Ergebnis für das Land brauchen», sagte er. Hauk erinnerte daran, dass die Fraktion Vorschläge etwa zum Thema Polizeireform, Haushalt und Bildung gemacht hat - allerdings sei die Regierung darauf nicht eingegangen.

Scharfe Kritik äußerte Hauk an der grün-roten Haushaltspolitik. «Die Landesregierung hat die Messlatte niedrig angelegt und wird diese vermutlich auch nur mit Schwierigkeiten nehmen können», sagte er mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von mehr als drei Milliarden Euro im anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014. Es müsse das oberste Ziel sein, künftig keine neuen Schulden aufzunehmen.