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Tritt für ein generelles Verschleierungsverbot ein: Alexandra-Tatjana Baur, die Vorsitzende der CDU-Frauenunion Pforzheim /Enzkreis. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
Tritt für ein generelles Verschleierungsverbot ein: Alexandra-Tatjana Baur, die Vorsitzende der CDU-Frauenunion Pforzheim /Enzkreis. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
12.09.2016

Frauenunion im Land lehnt Vollverschleierung ab – Grüne kontra CDU

Noch gibt sich die baden-württembergische CDU-Frauenunion (FU) nicht geschlagen. Entgegen des eigenen Bundesverbands und der Mutterpartei CDU hält der Landesverband an der Forderung eines generellen Verschleierungsverbots fest. In einem Leitantrag für den Landesdelegiertentag am kommenden Samstag im oberschwäbischen Weingarten mit dem Titel „Für eine gelingende Integration“ heißt es zu Begründung: „Eine Vollverschleierung verkörpert auch äußerlich die Entrechtung und Unterdrückung der Frau. Aus diesem Grunde lehnen wir sie ab.“

Ob der Leitantrag indes von der Mehrheit der Delegierten unterstützt wird, ist nicht gewiss. Zumal der FU-Bundesverband unter Führung von Annette Widmann-Mautz ein Verbot von Nikab und Burka eine Absage erteilt hatte, weil es „die betroffenen Frauen in die Isolation treiben“ würde. „Es löst keine Probleme.“ Zwar wendet sich die Frauenunion „klar gegen das Frauenbild, welches durch die Burka manifestiert wird. Wir können die Frauen aber nur durch Bildung starkmachen und nicht durch Verbote.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière hatte ein allgemeines Burka-Verbot abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es „juristisch schwierig“ sei, es durchzusetzen. Hier setzt nun eine Ergänzung des Leitantrags auf Initiative der Frauenunion Nordbaden an. Bisher sei es der Bundesinnenminister schuldig geblieben, zu definieren, welche juristischen Hürden einem Verbot entgegen stehen und inwieweit es mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden könne, sagt Alexandra-Tatjana Baur, die Vorsitzende der Frauenunion Pforzheim/Enzkreis. Gemeinsam mit Brigitte Schäuble (FU-Vorstandsmitglied) und Angelika Holzäpfel (FU Calw) will Baur nun beim Delegiertentag den Änderungsantrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, juristisch zu klären, ob und in welchem Maße ein Verbot von Nikab und Burka in Deutschland möglich ist.

Baur wendet sich unterdessen auch gegen die Ansicht des Bundesverbands, wonach ein Verbot die betroffenen Frauen in die Isolation treibe. „Sie sind schon jetzt isoliert“, kontert Baur. Diesen Frauen müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, sich zu integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ansonsten blieben sie von Arbeit oder Praktika ebenso ausgeschlossen. Deshalb könne es nur ein erster Schritt sein, wenn nach dem Willen der Unions-Innenminister muslimische Frauen in Gerichten, Behörden, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiert auftreten dürfen.

Neuer Streit in Koalition

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte dem Papier von Anfang August zugestimmt – und damit offensichtlich ein neues Konfliktfeld in der schwarz-grünen Landesregierung eröffnet. Denn sowohl die grüne Landtagsfraktion als auch der Landesverband stemmen sich vehement gegen ein Burka-Verbot in Teilbereichen. Ebenso Integrationsminister Manfred Lucha. „Toleranz drückt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gerade dadurch aus, auch das Andere, Fremde zuzulassen“, sagt der Grünen-Politiker und fügt hinzu: „Wir kommen in der Integrationspolitik keinen Schritt weiter, wenn wir mit Gesetzen zum Verbot religiöser Symbole Symbolpolitik betreiben.“