nach oben
Für Grün-Rot steht viel auf dem Spiel bei der Bundestagswahl.
Für Grün-Rot steht viel auf dem Spiel bei der Bundestagswahl. © dpa
19.08.2013

Für Grün-Rot steht viel auf dem Spiel bei der Bundestagswahl

Stuttgart (dpa/lsw) - Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl im September begeht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihr Bergfest: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Kabinett sind nach dem spektakulären Regierungswechsel vom Mai 2011 zweieinhalb Jahre im Amt.

Dann wird es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Obwohl die Umfragen momentan etwas anderes sagen, setzen Grüne und SPD auf einen Regierungswechsel im Bund hin zu Rot-Grün. Das hat vor allem auch finanzielle Gründe: Einige ihrer versprechen sind ohne frisches Geld aus Berlin schwer umzusetzen.

Dazu zählen Bildungsvorhaben wie der Ausbau von Ganztagsschulen, aber insbesondere die Sanierung des Landeshaushalts. Wie alle Bundesländer darf Baden-Württemberg wegen der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Dazu muss eine Deckungslücke von jährlich noch 1,8 Milliarden Euro verschwinden. Grün-Rot kalkuliert fest damit, dass dem Haushalt von 2015 an jedes Jahr 400 Millionen Euro zufließen. Dies funktioniert nur, wenn im Bund - wie von SPD und Grüne angekündigt - Steuern erhöht werden.

Der Ton in der Koalition ist gereizter geworden. Finanzminister Nils Schmid (SPD) soll Pläne vorlegen, aus denen hervorgeht, wie viel die Ressorts jeweils einsparen müssen. Die Grünen, denen es beim Sparen nicht schnell genug vorangeht, haben das durchgesetzt. Zu den Fraktionsklausuren nach der Sommerpause will Schmid «erste Überlegungen» anstellen. Die Pläne selbst will er aber erst mit dem Nachtragshaushalt im Herbst vorlegen. Manche Zungen orakeln, dass Schmid vor dem 22. September möglichst unkonkret bleiben will, um zu verhindern, dass die Sparpläne der ohnehin schwächelnden Südwest-SPD bei der Bundestagswahl Stimmen kosten könnten.

Ohnehin schwant einigen Sozialdemokraten nichts Gutes, wenn sie an die Wahl denken. Denn die Rolle als Juniorpartner in der Landesregierung mit schwierigen Ressorts wie dem Kultusministerium ist der Partei zumindest in Umfragen bislang nicht gut bekommen. Spannend ist nun die Frage, ob die Südwest-SPD beim ersten großen Urnengang nach dem Regierungswechsel im Ländle hinter oder vor den Grünen liegen wird. 2009 hatte sie mit 19,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Egal, wie das Ergebnis jetzt aussehen wird: Schmid will auf jeden Fall beim Parteitag im Oktober wieder als Landeschef antreten. «Mein Ziel ist die Landtagswahl 2016», sagt er. Es ist kein Geheimnis, dass er dann Ministerpräsident werden will.

Die Grünen hoffen, auch bei der Bundestagswahl von ihrem populären Regierungschef Kretschmann profitieren zu können. «Es wäre ein starker Beitrag für einen Wechsel, wenn wir gerade hier - wo wir mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen - ein besonders gutes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl einfahren», sagt Grünen-Bundeschef Cem Özdemir. Die Frage ist, ob den Grünen ihre Steuererhöhungspläne Stimmen kosten werden. Der Mittelstand, der im überwiegend konservativ geprägten Baden-Württemberg stark vertreten ist, steht den Plänen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Für die CDU geht es nach der Demütigung des Machtverlustes vor zweieinhalb Jahren darum zu zeigen, dass sie im Ländle immer noch stärkste Kraft ist. CDU-Landeschef Thomas Strobl hat das Ziel ausgegeben, ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009 - damals waren es 34,4 Prozent - abzuliefern. Zudem sollen alle 38 Direktmandate in CDU-Hand sein - bislang sind es 37.

Die FDP muss in ihrem Stammland Baden-Württemberg um jede Stimme kämpfen. Zwar fuhr sie bei der Wahl 2009 mit 18,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Verbände ein. Und dieses Ziel strebt die Partei auch dieses Mal an. Aber bei der Landtagswahl 2011 kam sie nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Südwest-FDP leidet nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oscar Gabriel besonders unter dem Bild, das die Liberalen in der schwarz-gelben Bundesregierung abgegeben haben. Das habe der Landesverband nicht wettmachen können.