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Straftäter mit hohem Rückfallrisiko sollen im Südwesten zukünftig eine elektronische Fußfessel tragen. Foto: dpa
fußfessel © dpa
20.07.2011

Fußfessel für rückfallgefährdete Straftäter kommt

STUTTGART. Freigelassene Häftlinge mit hoher Gefahr eines Rückfalls sollen im Südwesten eine elektronische Fußfessel bekommen. Mit den Fesseln solle die Öffentlichkeit besser geschützt werden, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch in Stuttgart.

Die Rückfallgefahr bei Sexual- und Gewaltstraftätern werde minimiert. Die Fußfessel sollen Personen bekommen, die wegen schwerwiegender Straftaten verurteilt wurden und nach mindestens drei Jahren Haft entlassen werden müssen.

Über Mobilfunktechnik wird ihr Aufenthaltsort erfasst. Sobald sie sich entgegen einer richterlichen Weisung etwa einem Spielplatz nähern, wird erst ein Vibrationsalarm an der Fessel ausgelöst. Ignoriert der ehemalige Täter den Alarm, wird die Polizei alarmiert.

Das Ministerium geht davon aus, dass die Überwachung für rund 60 Personen pro Jahr angeordnet wird, die Kosten lägen bei rund 420 000 Euro jährlich. Seit 1. Januar ist die Aufenthaltsüberwachung von Verurteilten möglich, im Mai haben sich die Landes-Justizminister auf eine bundesweit einheitliche Umsetzung mit einer zentralen Überwachung in Hessen geeinigt. dpa

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