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Der mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka betritt am 04.05.2011 einen Gerichtssaal im Oberlandesgericht in Stuttgart.
Der mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka betritt am 04.05.2011 einen Gerichtssaal im Oberlandesgericht in Stuttgart. © dpa
21.12.2012

Gaben Württemberger Befehl für Kriegsverbrechen im Kongo?

Stuttgart/Mannheim. Winzige Mosaiksteinchen und eine grausame Wahrheit: Seit anderthalb Jahren versucht das Oberlandesgericht herauszupuzzeln, ob zwei «nette Nachbarn» von Baden-Württemberg aus Kriegsverbrechen im Kongo gesteuert haben. Jetzt bringt ein Zeuge etwas Schwung in die Sache.

Immer wieder fährt sich der 38-jährige Zeuge durch seine kurzen, schwarzen Locken. Die intensive Befragung durch den Angeklagten Ignace Murwanashyaka und seine Verteidiger setzt ihm sichtlich zu. Doch als es drauf ankommt, ist er unbeirrt: «Ich habe die Nachricht, genau wie sie da steht, gelesen», sagt der frühere Leibwächter vom Führer des militärischen FDLR-Flügels FOCA mit fester Stimme auf Kinyarwanda. Damit bestätigt er vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht den Befehl von ruandischen Rebellenführern zur «humanitären Katastrophe» unter Zivilisten im Kongo (Az.: 5-3 StE 6/10).

In dem Mammut-Prozess, der im neuen Jahr die Justiz weiter beschäftigen wird, müssen sich zwei Männer verantworten, die in Mannheim und Neuffen (Kreis Esslingen) als «nette Nachbarn» galten: Ignace Murwanashyaka (49) und Straton Musoni (51).

Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft gegen sie wiegt schwer. Als Präsident und Vizepräsident der Rebellenorganisation FDLR («Forces Démocratiques de Libération du Rwanda») sollen sie Mord, Vergewaltigung und Plünderung in ostkongolesischen Dörfern gesteuert oder zumindest nicht verhindert haben. 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen werden ihnen vorgeworfen. Befehle gaben sie zumeist per Satellitentelefon und Mail. Seit November 2009 sitzen sie in Untersuchungshaft.

Die Lage im Kongo ist undurchsichtig, der Konflikt tief. Die Hutu-Miliz FDLR verfolgt das Ziel, die Tutsi-Regierung in Ruandas Hauptstadt Kigali zu stürzen. Viele FDLR-Kämpfer sind nach ihrer Rebellenzeit bereits in die ruandische Heimat zurückgekehrt - so auch der 38-jährige Zeuge. Obwohl er dazu keine Angaben machen will, bohrt die Verteidigung immer wieder nach. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, betont Musonis Anwalt Jan Bockemühl. Die Verteidiger möchten auch wissen, ob jemand in Ruanda mit ihm über den Prozess gesprochen hat. «Keiner.»

Der 38-Jährige hat zuvor den vollen Wortlaut des Telegrammes bestätigt, das als Annex 18 (Anhang 18) des UN-Reports bekanntgeworden ist. Auf Wunsch der Verteidigung übersetzt er Teile des Texts in seine eigenen Worten: «Man muss die Siedlungen, wo die Bürger leben, angreifen und Aktionen durchführen, dass die Menschen ihre Würde verlieren.» Und: Jeder Kongolese sei ein Feind. «Sie haben das alles gemacht, damit Kigali Verhandlungen mit den FDLR akzeptiert», sagt er. Als Beispiele für Übergriffe nennt er Kipopo und Busurungi. Im Dorf Busurungi sind im Mai 2009 laut UN-Bericht 96 Menschen auf zum Teil bestialische Weise ermordet worden.

Für eine solche Anweisung gab es nach Aussage des Zeugen nur zwei Wege: Entweder der Präsident, also damals Murwanashyaka, habe das Telegramm selbst geschickt. Oder der FOCA-Führer Sylvestre Mudacumura habe den Befehl erteilt und dann Murwanashyaka in Kenntnis gesetzt. Für den Angeklagten führt der Zeuge ins Feld, dass dieser mehrfach gesagt habe, man solle «gut mit den Zivilisten zusammenleben». Von Murwanashyaka stammt auch eine Mail mit einem Manifest, in dem es heißt: «Mit Energie kämpfen gegen jegliche Form der Übergriffe gegen zivile Bevölkerungsgruppen.»

Wie solche Anweisungen mit Annex 18 zusammenpassen, möchte die Verteidigung wissen. «Bei den FDLR gibt es Politiker. Was sie erzählen, setzen sie oft nicht um. Wie sich die Zeiten geändert haben, so haben sich auch die Telegramme geändert», sagt der Zeuge. Als Anlass für den heftigen Befehl nennt er den kongolesisch-ruandischen Angriff auf die FDLR im Januar 2009. Und er setzt hinzu: Wäre es dem Präsidenten mit dem Schutz der Zivilisten wirklich ernst gewesen, dann wäre dieser auch durchgesetzt worden.

Wie sehr Männer, Frauen und Kinder im Kongo unter brutalen Übergriffen leiden, lässt sich von Deutschland aus kaum ermessen. Die erste Videobefragung einer Opferzeugin muss im November vorzeitig beendet werden. Ob weitere Opfer gehört werden können, ist wegen neuer Kämpfe im Kongo ungewiss. Die Ermittlungen gehen unterdessen weiter: Vor rund zwei Wochen werden in Nordrhein-Westfalen drei weitere mutmaßlich FDLR-Mitglieder festgenommen. FOCA-Führer Mudacumura wird seit Monaten mit internationalem Haftbefehl gesucht.

 

Die Anklage gegen Murwanashyaka und Musoni ist die erste nach dem 2002 in Kraft getreten Völkerstrafgesetzbuch. Das OLG sucht in Mails, Telefonaten und Zeugenaussagen nach der Wahrheit in 6000 Kilometern Entfernung. 19 Monate, 123 Verhandlungstage und 33 Zeugen haben bereits gezeigt, wie schwer dies ist. Der Prozess ist zäh, Anträge und Unterbrechungen sind an der Tagesordnung. Pro Tag fallen nach grober Schätzung des OLG 11 500 Euro Kosten an - macht bislang gut 1,4 Millionen Euro. Termine stehen bis Mai 2013, aber Eingeweihte gehen davon aus, dass es damit noch lange nicht getan ist.

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