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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 10.10.2015 in Mannheim (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 10.10.2015 in Mannheim (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD. © dpa
10.10.2015

Gabriel: «Kulturdolmetscher» für Integration nutzen

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hat Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen, Flüchtlingen als Brückenbauer deutsche Werte zu vermitteln. «Wir brauchen Kulturdolmetscher», sagte der Vizekanzler am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Mannheim. Dabei denke er vor allem an Muslime, die eigene - auch negative - Erfahrungen mit der Integration einbringen könnten. Einwanderer benötigten Orientierung statt Beliebigkeit.

Zuvor müsse aber «Klarheit über unseren eigenen Charakter» hergestellt werden. Verstöße gegen Regeln wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Akzeptanz von Homosexualität müssten sanktioniert werden. Auch für Antisemitismus gebe es keinen Platz in Deutschland. Die Grundrechte gelten für alle Menschen gleich und verbindlich, wie Gabriel betonte. «Das ist, was wir jedem anbieten und auch von jedem einfordern», unterstrich der Bundesparteichef vor rund 300 Delegierten.

Seiner Ansicht nach kann Deutschland Flüchtlingen großzügig Asyl gewähren, auch wenn nicht jedes Jahr eine Million oder mehr aufgenommen werden könnten. «Ohne wirtschaftliche Erfolge unseres Landes und solide Finanzen wären wir nicht in der Lage, mit Zuversicht an die riesige Aufgabe der Flüchtlingsintegration heranzugehen», sagte Gabriel. Die Deutschen könnten froh sein, dass Hunderttausende Menschen ihr Land als Land der Hoffnung und nicht als Land der Bedrohung betrachteten.

Das Wiedereinführen der Vermögenssteuer zur Finanzierung der Aufgaben, wie sie Parteilinke fordern, lehnte Gabriel ab. Auch bekräftigte er, bei Gewährung von Asyl müsse nach Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien und solchen aus sicheren Herkunftsländern auf dem Westbalkan unterschieden werden.

Deutschland müsse eine doppelte Integrationsaufgabe lösen, die den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft ebenso umfasse wie die Eingliederung der Flüchtlinge. Dafür sei es wichtig, die Sorgen und Ängste in der Gesellschaft nicht zum Tabuthema zu machen. Das sei gefährlich, weil es rechtsradikalen Populisten in die Hände spiele.

Die Integrationsleistung geschehe nicht in klimatisierten Büros, sondern in den Nachbarschaften, auf der Straße: Die Bürger seien die «wahren Helden der Integration». Gabriel sagte: «Politiker sollten sich nicht immer in die erste Reihe setzen, dort hört man nicht immer, was die Leute reden und was sie flüstern.»

 

Wenn jetzt etwa mehr Wohnungen gebaut würden, dann «bitte nicht Flüchtlingswohnungsbau, sondern Wohnungsbau für alle». Auch die von der CDU ins Gespräch gebrachte Öffnung des Mindestlohns berge die Gefahr, die, die da sind, und die, die kommen, gegeneinander auszuspielen. Er resümierte: «Zuversicht und Realismus, das ist die Formel, die unsere innere Einstellung prägen muss.»

Gabriel forderte nicht nur eine europäische Flüchtlingspolitik mit gerechter Verteilung der Schutzsuchenden, sondern eine globale Initiative, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese lägen etwa im Zerfall Syriens. «Die Menschen flüchten, weil das Leben da beschissen ist.» Die Lebensverhältnisse der Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten müssten verbessert werden, sie brauchten Verpflegung und für ihre Kinder Schulen. Er schlug einen neuen Anlauf für Willy Brandts Nord-Süd-Dialog vor. Zudem müsse Russland als Partner betrachtet werden, um den Krieg in Syrien zu beenden. Auch ohne Teheran, Riad und Ankara sei dies nicht zu schaffen.

Der Parteitag hatte am Vortag Landeschef Nils Schmid mit einem Ergebnis von 91 Prozent im Amt bestätigt. Fünf Monate vor der Landtagswahl kann der SPD-Spitzenkandidat gestärkt in den Wahlkampf gehen.