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Vor allem mit der Polizeireform verbinden die Pforzheimer Negatives.
Vor allem mit der Polizeireform verbinden die Pforzheimer Negatives. © Symbolbild: Seibel
18.12.2012

Gall: Polizeireform wird mit 123 Millionen Euro veranschlagt

Stuttgart (dpa/lsw) - Für die Polizeireform werden rund 123 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren veranschlagt. Das teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart mit. Die Reform koste bis 2028 voraussichtlich rund 336 Millionen Euro.

Dem stünden aber im gleichen Zeitraum Einsparungen und Erlöse von 213 Millionen Euro gegenüber. Das Kabinett stimmte den Konzepten für die Polizeireform am Dienstag zu. Die Benennung der Kosten war mit Spannung erwartet worden. Die Spekulationen reichten von 120 Millionen bis 900 Millionen Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: «Es ist klar, dass die von der Opposition ins Spiel gebrachten Horrorzahlen jeder Grundlage entbehren.» Gall erklärte, ohne die Polizeireform wäre eine deutliche Aufstockung des Personals erforderlich, damit die Polizei ihre Aufgaben auch in Zukunft in hoher Qualität bewältigen könne. Mit der Reform sollen die Polizeistrukturen gestrafft und Standorte gebündelt werden.

Gall erklärte, die Vorgängerregierung von Union und FDP habe das Personal im Polizeibereich dramatisch reduziert. Es sei damals aber nur unwesentlich etwas an den Strukturen geändert worden, obwohl die Budgets der Polizei seit Jahren unterfinanziert seien. Dass es dennoch ein hohes Maß an Sicherheit in Baden-Württemberg gebe, liege nicht an den Strukturen, sondern daran, dass der Südwesten eine engagierte und motivierte Polizei habe.

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