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Gall akzeptiert juristische Schlappe bei Polizeireform © dpa
29.01.2014

Gall akzeptiert juristische Schlappe bei Polizeireform

Stuttgart. Das Innenministerium akzeptiert die juristische Schlappe bei der Besetzung von Führungsposten im Zuge der Polizeireform.

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Innenminister Gall akzeptiert die juristische Schlappe bei der Besetzung von Führungsposten im Zuge der Polizeireform. Er habe bei der Besetzung einen Fehler begangen, räumte der SPD-Mann nun ein.

Man werde auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verzichten, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch mit. Das Gericht hatte Fehler in der Besetzung kritisiert, Änderungen bei der Personalauswahl angeordnet und eine Frist bis Ende Januar gesetzt.

Es geht um 23 Posten an der Spitze der zwölf Regional- und drei Sonderpräsidien. Gall erklärte, die betroffenen Leiter und stellvertretenden Leiter würden abberufen. Die Stellen würden neu ausgeschrieben.