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EnBW kommt nicht zur Ruhe. Hat das Energieversorgungsunternehmen Scheinverträge wegen Lobbyarbeit für ein sibirisches Gasgeschäft geschlossen?
EnBW kommt nicht zur Ruhe. Hat das Energieversorgungsunternehmen Scheinverträge wegen Lobbyarbeit für ein sibirisches Gasgeschäft geschlossen? © dpa
12.01.2012

Gas aus Sibirien: Hat EnBW Scheinverträge geschlossen?

Karlsruhe. Der Energiekonzern EnBW hat den Vorwurf zurückgewiesen, Scheinverträge geschlossen zu haben, um an lukrative Gasgeschäfte in Sibirien zu kommen. Eine entsprechende Klage eines russischen Lobbyisten war im Landgericht Karlsruhe eingereicht worden. Die EnBW habe zwischen 2005 bis 2008 mit den Schweizer Firmen des Russen Verträge im nuklearen Bereich geschlossen, betonte das drittgrößte deutsche Stromunternehmen in einer Mitteilung am Donnerstag.

Zwei Schweizer Tochterfirmen des Russen haben den Karlsruher Konzern verklagt. Die EnBW soll demnach mit Scheingeschäften über ihre Töchter EnBW Kernkraft GmbH und Kernkraftwerk Obrigheim GmbH rund 120 Millionen Euro für Lobbyarbeit an die Schweizer Ableger des Russen bezahlt haben. Nach Darstellung der Kläger lief das Geschäft über die Schweiz, weil der französische Staatskonzern EDF, der bis Ende 2010 fast die Hälfte an EnBW hielt, als Exporteur von Atomstrom das Gasgeschäft abgelehnt hätte. Von der EDF gab es dazu keine Stellungnahme.

Der frühere EnBW-Chef Utz Claassen ließ über seinen Anwalt ein klares Dementi verbreiten. Eine derartige Geschäftsbeziehung sei «jedenfalls nicht während seiner Amtszeit» eingegangen worden. Es gebe im Übrigen «nichts Absurderes» als die Vorstellung, dass Claassen etwaige «Scheingeschäfte» geduldet hätte.

Der EnBW zufolge ging es in den Verträgen um die Lieferung und Sicherung von Uran, um die Rückzahlung eines gewährten Darlehens für ein Monitoring-System zur Überwachung von Nukleartransporten in Russland sowie um eine Kooperation beim Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. Nachdem sich abgezeichnet habe, dass die Gesellschaften des Russen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen würden, habe man schließlich drei Schiedsverfahren eingeleitet. Eine erste Entscheidung werde noch in diesem Jahr erwartet.

Die EnBW-Töchter wollen von den Firmen des russischen Lobbyisten die 120 Millionen Euro zurück, weil keine Leistung erbracht worden sei. Das sieht die Gegenseite ganz anders: Die Lobbyarbeit in Russland sei geleistet worden. Deshalb sei die Rückzahlung der Millionensumme hinfällig. Diese Feststellung soll das Landgericht treffen. Der fällige Gerichtskostenvorschuss in Höhe von rund 300 000 Euro durch die Kläger steht bisher aber aus - das Gericht bleibt solange untätig.

Die EnBW sieht die Vorwürfe des Russen ausschließlich taktisch motiviert: «Seine Argumentation soll nun offenbar nur dazu dienen, die Nichterbringung vertraglich vereinbarter Pflichten zu rechtfertigen.»

Im Zusammenhang mit Russland-Verträgen war EnBW-Technik-Vorstand Hans-Josef Zimmer zeitweise abgesetzt worden. Er ist nun wieder im Amt - trotz einer Schadensersatzklage seiner eigenen Firma EnBW gegen ihn in Millionenhöhe. Der «Stuttgarter Zeitung» zufolge soll der Manager angeblich intern gedroht haben, er werde sich «wehren und die wahren Hintergründe offenlegen». Laut EnBW hat Zimmer so etwas nicht gesagt.

Der Technik-Vorstand habe mit seinem Rücktritt im Jahr 2010 eine «vorbehaltlose Aufklärung» der Vorgänge mit den russischen Geschäftspartnern ermöglicht. Nach deren Prüfung habe nichts gegen die Wiederbestellung in den Vorstand gesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann verteidigte die Zustimmung der Landes-Vertreter im EnBW-Aufsichtsrat zur Wiedereinstellung von Technikvorstand Zimmer. «Die Kompetenz des Herrn Zimmer ist in Fragen der Technik, Atomkraft und Windkraft unbestritten.» SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich hingegen irritiert über Zimmers Verhalten. Dieser habe bei der SPD-Klausur in Singen die EnBW-Strategie mit vorgestellt und kein Wort über die Vorwürfe verloren. Die SPD habe erst aus der Zeitung etwas davon erfahren.