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12.10.2010

Gericht: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot bleibt

KARLSRUHE. Das umstrittene nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol bleibt in Baden-Württemberg bestehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das zeitlich von 22 bis 5 Uhr begrenzte Verbot im Südwesten verletze nicht die Verfassungsrechte der Tankstellen und Kioske, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Ziel der am 1. März in Kraft getretenen Regelung sei vielmehr, sogenannte Szenetreffs auszutrocknen, wo sich vor allem Jugendliche betrinken. Der Schutz der Allgemeinheit vor Alkoholmissbrauch sowie dadurch bedingte Straftaten und Gesundheitsgefahren sei höher einzustufen als die Verkaufsargumente der Kläger.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) begrüßte die Entscheidung: „Die Intention des Verkaufsverbotes war und ist, Jugendliche zu schützen, und dafür zu sorgen, dass Alkohol nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht.“ Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland ein solches Gesetz durchgefochten. Damit wurde eine Grundlage für kommunale Verbote geschaffen.

Enttäuscht zeigte sich dagegen die Beschwerdeführerin Annette Eisenberg. Die Konstanzer Tankstellenpächterin sagte, sie sei für Jugendschutz, aber ein Verkaufsverbot für Alkohol sei der falsche Weg. Damit werde nur den Pächtern das Wasser abgegraben: „Ich habe seither mindestens 1000 Euro im Monat weniger Umsatz.“

Diese Tendenz bestätigte eine Untersuchung des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes in Bonn. „Bislang haben die Tankstellenshops in Baden-Württemberg immer bessere Geschäfte gemacht als der Bundesschnitt, jetzt bleiben sie hinter der allgemeinen Entwicklung zurück“, sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner. Für die Studie wurden die Verkaufszahlen von rund 6600 Tankstellen im Bundesgebiet ausgewertet, davon 700 in Baden-Württemberg.

 

Gespürt hätten das Verbot vor allem die 243 Tankstellen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Ihre Verkaufszahlen stiegen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, die 2700 Stationen im gesamten Bundesgebiet konnten dagegen ein Plus von 6,8 Prozent verzeichnen. Bei den Getränken ging der Umsatz um 5 Prozent zurück, während er bundesweit um knapp 12 Prozent stieg.

Ziegner bedauerte, dass das Gericht die in der Klageschrift genannten Vorschläge zum Jugendschutz nicht gewürdigt hat. Die Kritiker des Gesetzes hatten unter anderem angeregt, nur die Alkoholika zu verbieten, die von Jugendlichen bevorzugt werden. Außerdem votierten sie für einen kürzen Verbotszeitraum. Beides lehnte das Verfassungsgericht ab, weil damit das Ziel des Gesetzes infrage gestellt werden könnte. Auch die Idee, auf bestimmten Plätzen das Trinken von Alkohol zu verbieten, verwarf das Gericht. Dies würde nur dazu führen, dass sich die Jugendlichen neue Treffpunkte suchen.

Die Richter verteidigten auch die Ausnahmeregelung für Volksfeste, die im Gesetz als privilegierte Verkaufsstellen bezeichnet werden. Der Unterschied zu Tankstellen sei, dass auf Festen „der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist“.