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Foto: Symbolbild © dpa
19.05.2015

Gericht: Rechtsextremes Weltbild mit Erzieheraufgabe nicht vereinbar

Ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim fristlos entlassen werden. Das Gericht wies am Dienstag die Klage des Betroffenen gegen die Stadt Mannheim ab. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher sei es der Stadt nicht zumutbar, den Mann «auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen».

Der Erzieher wurde am 23. Mai 2014 entlassen. In der Beurteilung des Falles attestierte das Arbeitsgericht dem Kläger ein rechtsextremes Weltbild und Gewaltbereitschaft. Es führte dazu den Facebook-Auftritt des Klägers, seine Teilnahme an NPD-Veranstaltungen und das Tragen von einschlägiger Szene-Kleidung an.

Die Aufgabe im städtischen Ort mit der Betreuung von Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren sei «ein besonders sensibler Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe anzulegen sind». Die Stadt Mannheim habe daher begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Beschäftigten gehabt und sei zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen.