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Gericht verhandelt Klage wegen Polizeieinsatz
s21 © dpa
12.06.2014

Gericht befasst sich mit Polizeieinsatz um Stuttgart 21

Hat die Polizei zwei Stuttgart-21-Gegner am 25. Januar 2011 zu Unrecht vom Nordausgang des Hauptbahnhofs des Platzes verwiesen? Mit dieser Frage muss sich das Stuttgarter Verwaltungsgericht heute befassen.

Das Verwaltungsgericht hat sich am Donnerstag mit einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 befasst. Zwei Männer wollen nachträglich vom Gericht feststellen lassen, dass ein von der Polizei erteilter Platzverweis rechtswidrig war. Bei dem Einsatz am 25. Januar 2011 vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs waren Baufahrzeuge blockiert worden.

Die Polizei kesselte die Demonstranten ein und stellte die Identität der mutmaßlich Beteiligten fest. Gegen sie wurde dann ein ganztägiger Platzverweis ausgesprochen.

Einer der beiden Kläger gab vor Gericht an, die Polizei habe ihn in Richtung des Kessels gedrängt. Er habe sich abseits des eigentlichen Geschehens aufgehalten. Die Kläger argumentieren, dass sie von der Polizei gehindert worden seien, den Platz zu verlassen.

Dreh- und Angelpunkt ist, ob hier das Versammlungsrecht greift oder das Polizeirecht. Nach Angaben des Richters kann Polizeirecht erst zur Anwendung kommen, wenn die Versammlung aufgelöst wurde. Die Kläger monierten, dass dies nicht stattgefunden habe. Zunächst war unklar, wann das Verwaltungsgericht eine Entscheidung verkünden will.