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S21-Demonstranten dürfen vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof demonstrieren.
Montagsdemo © dpa
05.12.2014

Gericht erlaubt Stuttgart-21-Gegnern 250. Montagsdemo vor dem Bahnhof

Juristischer Sieg für die Gegner des milliardenschweren Bahnprojektes Stuttgart 21: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) dürfen sie mit ihrer Jubiläumsdemo an diesem Montag vor den Hauptbahnhof ziehen.

Der VGH bestätigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart und wies eine Beschwerde der Landeshauptstadt zurück.

Die Stadt wollte die 250. Montagsdemo auf eine ruhigere Seitenstraße lenken, um ein Verkehrschaos vor dem Bahnhof zu verhindern. Die Demonstranten hingegen beharrten darauf, am Ort des Streits zu protestieren. Zur Begründung verwies der Gerichtshof auf die besondere Bedeutung der Jubiläumsdemonstration, die vermutlich mehr als 3000 Menschen anziehen werde. Der Beschluss ist laut VGH endgültig.

Die Veranstalter erwarten sogar bis zu 5000 Demonstranten und hatten auf Gefahren am Alternativ-Ort wegen unzureichender Zugänge hingewiesen. Als Redner werden am kommenden Montag prominente S-21-Gegner erwartet: der Schauspieler Walter Sittler, der Regisseur Volker Lösch und der ehemalige Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz. Die Moderation übernimmt Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Gruppe Stuttgart Ökologisch Sozial und Bewerber um das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters im Jahr 2012.

Für die S-21-Kritiker hat der Platz vor dem Hauptbahnhof symbolische Bedeutung. Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, meinte, schließlich gehe es bei dem Protest um den Bahnhof und um «einen leistungsfähigen Verkehrsknoten für Süddeutschland». Das Bahnvorhaben mit einer neuen unterirdischen Durchgangsstation hat aus Sicht der Kritiker keinen Nutzen für den Verkehr und gefährdet die nach Budapest europaweit zweitgrößten Mineralwasservorkommen im Stuttgarter Kessel. Sie bezeichnen es als Milliarden-Grab, weil sie befürchten, dass die Kosten die zuletzt kalkulierten bis zu 6,5 Milliarden Euro übersteigen werden.

Dass in den vergangenen Monaten vier Manager dem Projekt den Rücken gekehrt hätten, zeuge von erheblichen technischen und infolgedessen auch Finanzierungs-Problemen, meinte von Herrmann. Aus seiner Sicht ist ein Baustopp immer noch möglich, bislang seien im Wesentlichen nur vorbereitende Arbeiten erfolgt.