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Stefan Räpple (links), Landtagsabgeordneter der AfD, und der fraktionslose Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker, Wolfgang Gedeon stehen außerhalb des Plenarsaals des Landtags von Baden-Württemberg, nachdem sie des Saales verwiesen und von der Polizei herausbegleitet wurden.  Foto: dpa
Stefan Räpple (links), Landtagsabgeordneter der AfD, und der fraktionslose Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker, Wolfgang Gedeon stehen außerhalb des Plenarsaals des Landtags von Baden-Württemberg, nachdem sie des Saales verwiesen und von der Polizei herausbegleitet wurden. Foto: dpa
17.01.2019

Gericht urteilt über Landtagsausschluss von Gedeon und Räpple

Stuttgart. Am kommenden Mittwoch startet der Landtag mit der ersten Plenumssitzung ins neue Jahr – noch vorher will das Verfassungsgericht entscheiden, ob die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon teilnehmen dürfen. „Die wollen an der Sitzung am 23. Januar teilnehmen. Wenn wir das nicht vorher entscheiden würden, dann würde eine Eilentscheidung keinen Sinn mehr machen“, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Am kommenden Dienstag wollen Räpple und Gedeon eine Pressekonferenz zu dem Thema abhalten. Sie wehren sich gerichtlich gegen ihren Ausschluss von mehreren Landtagssitzungen. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt und wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die entsprechenden Beschlüsse aufhebt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Gedeon und Räpple von der Sitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Aras hatte sowohl Räpple als auch den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Polizei aus dem Saal begleiten lassen, nachdem sie ihre Ordnungsrufe nicht befolgt hatten.

Räpple war zuvor durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen - Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Dafür erhielten beide Ordnungsrufe.

Das Parlament bestätigte den Sitzungsausschluss der beiden am 19. Dezember mit breiter Mehrheit. An den Sitzungen am 19. Dezember und 20. Dezember durften sie nicht teilnehmen. Die letzte von den Beschlüssen des Landtagspräsidiums betroffene Sitzung ist die am 23. Januar.