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Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (AfD), sitzt bei einer Plenarsitzung in Stuttgart im Landtag.
Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (AfD), sitzt bei einer Plenarsitzung in Stuttgart im Landtag. © dpa
13.10.2017

Gericht verhandelt Redeverbot von AfD-Fraktion für Fiechtner

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag streitet mit ihrem Mitglied Heinrich Fiechtner. Vor dem Verfassungsgerichtshof geht er gegen ein ihm auferlegtes Redeverbot vor. Die Partei wollte den Mandatsträger eigentlich schon im Sommer ausschließen.

Das von der AfD-Landtagsfraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot wird am Freitag (10.45 Uhr) in Stuttgart vorm Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt. Der Arzt wehrt sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat. Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und rügt die Verletzung des freien Mandats. Fraktionschef Jörg Meuthen wollte sich im Vorfeld nicht zu Fiechtners Erfolgschancen äußern. Die Partei will den Ausgang abwarten und danach über den Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten. Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über Fiechtners Ausschluss entscheiden.