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Verboten oder nicht? Ein Gericht soll heute entscheiden, ob im Stuttgarter Rathaus Pro- oder Contra-S21-Anstecker getragen werden dürfen. 

Gericht verhandelt über S21-Anstecker

Stuttgart. Der Streit über das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 wird um eine Facette reicher. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am Dienstagmittag über die Zulässigkeit eines Verbots von «Pro»- oder «Contra»-Ansteckern im Rathaus der Landeshauptstadt.

Die Stadtspitze hatte in einem Rundschreiben die städtischen Beschäftigten angewiesen, auf das Tragen von Buttons oder das Anbringen von Aufklebern am Arbeitsplatz zu verzichten. Aus Sicht des Personalrats hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) mit der Veröffentlichung des Rundschreibens die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Gesamtpersonalrates verletzt. Darüber hinaus sieht der Personalrat das Recht auf freie Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz eingeschränkt.

Der Oberbürgermeister sieht das Schreiben hingegen als Versuch, angesichts der aufgeheizten Stimmung den Betriebsfrieden im Rathaus zu sichern.