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Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will mit einem neuen Gesetz und dem Ausbau von Beratung ausländischen Fachkräften die Integration ins Erwerbsleben erleichtern.
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will mit einem neuen Gesetz und dem Ausbau von Beratung ausländischen Fachkräften die Integration ins Erwerbsleben erleichtern. © dpa
12.02.2013

Gesetz soll Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern

Mit langwierigen Behördengängen zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse soll jetzt Schluss sein. Mit einem neuen Gesetz und dem Ausbau von Beratung will das Land Fachkräften die Integration ins Erwerbsleben erleichtern, teilte das Integrationsministerium in Stuttgart mit. «Unser Motto heißt Vereinfachung, Vereinheitlichung und Transparenz statt Rennen von Pontius zu Pilatus», sagte der Sprecher von Ministerin Bilkay Öney (SPD), Christoph Häring, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

In Anpassung an das 2012 erlassene Bundesanerkennungsgesetz soll die Anerkennung in rund 260 Berufen in Landeszuständigkeit neu geregelt werden, darunter Erzieherinnen, Krankenpflegehelfer, Ingenieure, Architekten und Lehrer. Das Landesanerkennungsgesetz soll im Sommer in den Landtag eingebracht werden.

«Wir können es uns nicht mehr leisten, die Kompetenzen qualifizierter Menschen ungenutzt zu lassen. Wir benötigen Fachkräfte», erläuterte Häring. Die Zahl der Jobs für Un- und Angelernte, in denen Ausländer trotz Qualifizierung häufig landen, nehme ebenfalls ab. Bundesweit gibt es 285 000 potenzielle Antragsteller, im Südwesten werden es nach Schätzungen einige tausend sein. Für ausländische akademische Abschlüsse, die nicht Voraussetzung für die Berufsausübung sind, besteht die Möglichkeit einer Zeugnisbewertung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn. Das ist zum Beispiel bei Mathematikern und Betriebswirten der Fall.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe arbeitet das Landesgesetz aus. Dabei sind auch Änderungen der beruflichen Fachgesetze und -verordnungen nötig. Fachgesetze sind beispielsweise das Ingenieurgesetz oder das Landesbeamtengesetz. Der Entwurf wird momentan mit den jeweils zuständigen Ministerien abgestimmt. So ist etwa für Lehrer und Erzieher das Kultusministerium verantwortlich.

Das Gesetz regelt das Anerkennungsverfahren, also welche Unterlagen und Zeugnisse vorgelegt, welche Fristen eingehalten, welche Dokumente beglaubigt und auf Deutsch übersetzt werden müssen. Die Bundesländer versuchen, eine einheitliche Gebührenobergrenze von 600 Euro zu vereinbaren. «Die Gebühren dürfen nicht abschreckend sein», meinte Häring.

Für die Anerkennung soll zukünftig die Herkunft des Abschlusses und nicht die des Absolventen entscheidend sein. Damit haben unverständliche Situationen wie diese ein Ende: Der Abschluss eines Vertriebenen von der Universität St. Petersburg wurde akzeptiert, der eines anderen Absolventen aber nicht. «Wir wollen die Gleichstellung aller Absolventen - egal ob aus der EU oder einem Drittstaat.»

«Das Gesetz ist längst überfällig», sagte Kadir Koyutürk vom Verein Begegnungen e.V. in Stuttgart. Der 2008 von deutsch-türkischen Akademikern gegründete Verein will nach eigenen Angaben zur interkulturellen Verständigung in Deutschland beitragen. «Gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten gehen viel zu häufig einer Beschäftigung nach, die deutlich unter ihrer Qualifikation liegt», sagte Koyutürk. «Um in einer globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten zu können, müssen wir uns öffnen und diese Potenziale ausnutzen.»

Das Integrationsministerium legt einen Schwerpunkt auf intensive Beratung. Bis vor kurzem gab es nur zwei vom Bund finanzierte Beratungsstellen für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Mannheim und Stuttgart. Das Land hat 2012 zwei weitere Stellen in Ulm und Freiburg eingerichtet. Diese vier Kompetenzzentren unterstützen die Migrationsberatungsstellen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in den Stadt- und Landkreisen. Deren Mitarbeiter wurden bereits für Fragen der Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschult. Bei ihnen sind im ersten Halbjahr 2012 rund 2800 Fälle zur Anerkennung von Abschlüssen eingegangen.

Die Berater vor Ort geben erste Einschätzungen für die Hilfesuchenden ab, nennen deutsche Referenzberufe und Qualifizierungsmöglichkeiten und verweisen auf die Stellen, die für die Anerkennung zuständig sind - die Kammern und Regierungspräsidien. «Sie sollen mit den Menschen eine Zukunftsperspektive entwickeln», erläuterte Häring. Damit könnten die Ausländer auf ein dichtes Netzwerk von Hilfsangeboten zurückgreifen.

«Ich erhoffe mir von diesem Gesetz eine Verbesserung für die Lehrkräfte», sagte Anne Seth von der Anerkennungsberatung der Arbeiterwohlfahrt in Stuttgart. Zehn Prozent der Ratsuchenden, die sie in der Erstanlaufstelle betreue, seien Lehrer. «Allerdings befürchte ich, dass sich nicht viel verändern wird», gab Seth zu bedenken. «In anderen Bundesländern ist die Situation für Lehrkräfte auch nach der Anpassung des Anerkennungsgesetzes so schwer wie eh und je.»