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Der Polizeifreiwillige Alexander Schmitt hat Spaß an seiner ehrenamtlichen Arbeit. Die grün-rote Landesregierung schafft jedoch den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg langsam abersicher durch eine drastische Etatkürzung ab.
Der Polizeifreiwillige Alexander Schmitt hat Spaß an seiner ehrenamtlichen Arbeit. Die grün-rote Landesregierung schafft jedoch den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg langsam abersicher durch eine drastische Etatkürzung ab. © dpa
27.12.2012

Gewerkschaft: Grün-Rot verprellt Polizeifreiwillige

Dem seit 1963 bestehenden freiwilligen Polizeidienst wird nach den Worten der Polizeigewerkschaft (DPolG) langsam aber sicher der Saft abgedreht. «Das Budget für die Freiwilligen betrug im Jahr 2010 noch rund zwei Millionen Euro, für 2013 und 2014 sind 800.000 Euro und 600.000 Euro eingeplant», sagte der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lautensack in Stuttgart. Das Aus für die Polizeifreiwilligen könnte rund zwei Dutzend Mann in Pforzheim und im Enzkreis betreffen.

Den Rotstift im kommenden Jahr gleichwohl derart überraschend und drastisch anzusetzen, bedeute das vorzeitige, faktische Aus für den freiwilligen Polizeidienst. «Das ist die übelste Art, mit ehrenamtlichen Mitarbeitern umzugehen, in Baden-Württemberg, dem Land des Ehrenamtes», betonte Lautensack. Man wolle den freiwilligen Dienst nicht mehr und mache ihm deshalb mit dem stark gekürzten Budget den Garaus. «Anständiger wäre ein klarer Schnitt mit einer offiziellen Verabschiedung, als sie so ausbluten zu lassen.»

Dieser Ansicht sind auch andere Polizisten im Land. In einem Brief an den Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, beklagt sich ein führender Polizeibeamter über den Umgang mit den Freiwilligen. Der schleichende Prozess eines Endes für den freiwilligen Polizeidienst werde dem hohen Stellenwert, dem Baden-Württemberg dem Ehrenamt zuschreibt, und dem einzelnen Menschen nicht gerecht, heißt es darin.

Vor eineinhalb Jahren gab es noch 30 Männer, die in Pforzheim und dem Enzkreis ehrenamtlich Streife gelaufen sind und von der Polizeiführung bedarfsorientiert eingesetzt wurden. 1974 waren es in Pforzheim noch 91 Freiwillige.

Der freiwillige Polizeidienst ist seit Jahren umstritten. Unter Grün-Rot wird er zum Auslaufmodell. Das Land verhängte einen Aufnahmestopp. Damit werden keine Freiwilligen mehr eingestellt und Bewerbungen nicht mehr angenommen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit freiwilligem Polizeidienst. Entlassungen soll es laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine geben.

Als Grund hatte der Minister zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten genannt. Für den anspruchsvollen und nicht immer ungefährlichen Beruf brauche es Spezialisten sowie eine umfassende Ausbildung, zu der etwa das Training für Anti-Amok-Einsätze gehöre.

Der freiwillige Polizeidienst ermöglicht Bürgern, in der Freizeit als Polizist zu arbeiten. Sie tragen Uniform und Waffe und sind von regulären Beamten kaum zu unterscheiden. Landesweit gebe es derzeit 1175 Polizeifreiwillige. Sie werden vor Dienstbeginn geschult.

Schon in der großen Koalition von 1992 bis 1996 hatte die SPD versucht, den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen, war jedoch am Widerstand der CDU gescheitert.

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