nach oben
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lässt kaum ein gutes Haar an der vor zwei Jahren gestarteten Polizeireform im Südwesten. Foto: dpa
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lässt kaum ein gutes Haar an der vor zwei Jahren gestarteten Polizeireform im Südwesten. Foto: dpa
22.01.2016

Gewerkschaft: Polizeireform „macht krank“

Psychisch angeschlagenes Personal, Reibungsverluste und Nachwuchsprobleme: Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, lässt kaum ein gutes Haar an der vor zwei Jahren gestarteten Polizeireform im Südwesten. „Die Reform war bei ihrer Einführung eine Operation am offenen Herzen eines gesunden Menschen. Zwei Jahre nach Einführung liegt auf dem OP-Tisch ein kranker Mensch“, sagte Kusterer gestern in Stuttgart. Die Polizei habe massive Probleme, die dringend gelöst werden müssten. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter wies Kusterers Kritik indes als substanzlos zurück.

Die Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD), 2017 und 2018 jeweils 1400 Anwärter einzustellen, reichen aus Sicht von Kusterer nicht aus. Er hält jeweils 1500 neue Beamte für notwendig und liegt damit auf Linie von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Besonders hebt Kusterer auch die seit Einführung der Reform prekäre Lage in der Ausbildung von Polizeibeamten hervor. „Uns fehlen Räume und Personal, das die Anwärter ausbildet“, sagte er. Der Polizeiberuf verliert laut Kusterer enorm an Attraktivität. Die Verantwortung dafür gab er der Politik. „Im Jahr 2015 gab es einen deutlichen Bewerberrückgang. Den erwarte ich auch für 2016“, sagte er. Die Eingangsbesoldung sei um vier Prozent gekürzt worden, die Beihilfe bei der Gesundheitsvorsorge auf 50 Prozent. Damit sei der Polizeiberuf wenig interessant für gute Leute.

Dagegen wehrte sich der Innenminister gestern gegenüber der PZ am Rande eines Wahlkampftermins in Mühlacker vehement: Es gebe immer mehr Polizisten mit Abitur. Auf 800 Ausbildungsplätze habe es im vergangenen Jahr 5000 Bewerbungen gegeben. Am Montag will Gall Ergebnisse einer Studie über die umstrittene Strukturreform vorstellen. „Da wird sich die Opposition richtig schwer tun etwas zu entgegnen“, so Gall, ohne weiter auf die Studie einzugehen. Er sei mehr denn je von der Reform überzeugt. Aktuelle Herausforderungen wie der Flüchtlingsstrom oder die Terrorgefahr seien mit den alten Strukturen gar nicht zu bewältigen gewesen. Egal, wer nach der Landtagswahl seinen Posten übernehme, täte gut daran an der Grundstruktur nichts zu verändern: „Das würde eine Schwächung der Polizei bedeuten.“ Allerdings wies Gall darauf hin, dass für eine wirkliche Beurteilung der Reform zwei Jahre zu kurz seien.