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Die vom baden-württembergischen Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform ist nicht nur in Kreisen der Polizei umstritten. 
Die vom baden-württembergischen Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform ist nicht nur in Kreisen der Polizei umstritten.  © dpa
16.03.2012

Gewerkschaft bleibt beim Nein zu Galls Polizeireform

Stuttgart. Die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeireform ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Scheitern verurteilt. «Das Ziel der Reform, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, wird weder kurz noch mittelfristig erreicht», sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

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Lautensack sagt den Beamten sehr weite Wege von den neu zu schaffenden 12 Regionalpräsidien zu den Tatorten voraus. «Wenn ein Präsidium beispielsweise seinen Standort in Heilbronn hat und im rund 100 Kilometer entfernten Wertheim ein Verbrechen passiert, dann ist der Polizist erstmal mit der Anfahrt beschäftigt und sitzt im Auto. Er verstärkt damit aber nicht die operative Präsenz auf der Straße», betonte Lautensack.

Gall scheine die Reform «auf Biegen und Brechen» durchziehen zu wollen. «Er lässt überhaupt keine fachliche Diskussion zu. Das erbost Tausende von Polizisten. Breitbeiniger als Gall steht im Moment niemand da.» Das Intranet der Polizei sei voll von Stimmen gegen die Reform. Kritiker der Reform würden ins Abseits gestellt, mitunter diskreditiert und abgetan. «Eine "Politik des Gehörtwerdens" stelle ich mir anders vor.» Er hätte sich eine breit angelegte fachliche Mitwirkung gewünscht.

«Es kann nicht sein, dass eine neue Landesregierung eine solch große Reform binnen weniger Monate in der Form zementiert und keine Kompromisslinie mehr offen lässt», kritisierte Lautensack. Die Reform sei ein «Gesamtkunstwerk». «Wenn man nur am kleinen Rad dreht, kippt das ganze Gebilde.»

Der SPD-Minister will die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die vier Landespolizeidirektionen sollen mit den 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu nur noch 12 regionalen Präsidien verschmolzen werden. Die kleinteilige Struktur binde zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Der Startschuss für die Reform soll nach umfangreichen Vorbereitungen Ende 2012 fallen. dpa

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