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© Symbolbild: Seibel
09.09.2016

Gewerkschaften wollen schnelle Bewertung der Polizeireform

Anfang 2014 trat die Polizeireform in Baden-Württemberg in Kraft. Die Gewerkschaften lassen heute kaum ein gutes Haar an den Neuerungen. Wo muss unter der neuen Landesregierung nachgesteuert werden?

Die Gewerkschaften sehen bei der Polizeireform Nachsteuerungsbedarf und pochen auf eine schnelle Evaluierung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, erinnerte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart daran, dass zahlreiche Baumaßnahmen wegen der anstehenden Evaluierung auf Eis lägen. Zum Beispiel habe das Polizeipräsidium Karlsruhe kein hundertprozentig ausgebautes Führungs- und Lagezentrum. «Das ist unverantwortlich», wetterte Seidenspinner. Denn die Präsidien Karlsruhe und Stuttgart sollen nach seinen Worten im Falle einer Terrorlage die Einsatzleitung für das ganze Land übernehmen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte, die Beamten hätten erwartet, dass nach dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz ein Ruck durch die Polizei gehe. Dieser sei bislang nicht zu erkennen. Die Polizeireform war unter der grün-roten Regierung umgesetzt worden. Insbesondere die damals noch oppositionelle CDU kritisierte die Neuerungen scharf. Heute stellt sie mit Thomas Strobl den Innenminister. Die neue, grün-schwarze Regierung hat eine Evaluierung der Reform vereinbart. Einige Baumaßnahmen liegen derzeit auf Eis, weil die Politik keine Fakten schaffen will, bevor die Evaluierung abgeschlossen ist.

«Man muss sich anschauen, ob das, was man sich am grünen Tisch ausgedacht hat, auch funktioniert», sagte Seidenspinner. Die Frage sei zum Beispiel, ob jedes Polizeipräsidium einen Kriminaldauerdienst und einen Verkehrsunfalldienst brauche, der rund um die Uhr besetzt sei. Auch bezweifelte er, dass tatsächlich - wie vom früheren Innenminister Reinhold Gall (SPD) angekündigt - mehr Polizisten auf der Straße unterwegs seien. Zwar seien in allen Dienststellen drei bis vier neue Leute angekommen. Aber das Personal habe sich dann auf den Verkehrsunfalldienst und den Kriminaldauerdienst verteilt und habe Lücken gestopft, die durch Pensionierungen entstanden seien.

«Wie haben eine riesengroße personelle Problematik zu bewältigen», sagte Seidenspinner. Bis 2020/2021 gingen fast 10.000 Beamte in Pension. Die von Grün-Schwarz versprochenen 1500 neuen Stellen könnten die Lücke nicht schließen. «Man hätte schon viel früher mehr junge Kollegen einstellen müssen.» Wer nun eingestellt werde, sei erst 2020 fertig ausgebildet. «Deswegen brauchen wir Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte, die die Polizei draußen entlasten können.» Seidenspinner warnte aber auch vor einer «Reform der Reform». Dann komme die Polizei gar nicht mehr zur Ruhe. Bis die neuen Strukturen eingespielt seien, dauere es mindestens fünf Jahre.

DPolG-Landeschef Kusterer forderte die Politik auf, die Polizisten in die Evaluation mit einzubinden. Eine große Baustelle sieht auch er bei der Aus- und Weiterbildung von Polizisten. «Wir stehen vor einem Desaster, weil wir die Ausbildungskapazitäten nicht mehr haben», kritisierte er. Es seien Ausbildungsstätten geschlossen worden. Dass nun mehr Polizei auf der Straße unterwegs sei, bezweifelte auch Kusterer. Die DPolG habe vor der Reform gewarnt und sehe sich nun bestätigt. «Vor der Reform lag ein gesunder Patient auf dem Operationstisch, und heute liegt dort ein kranker Mensch.»