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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel (l-r) und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke betrachten am 22.09.2013 in einem Restaurant in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor einer Pressekonferenz ein Dokument.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel (l-r) und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke betrachten am 22.09.2013 in einem Restaurant in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor einer Pressekonferenz ein Dokument. © dpa
22.09.2013

Glänzende Südwest-CDU verhilft Merkel zum Sieg - FDP bricht ein

Stuttgart. Jubel bei der CDU, lange Gesichter bei FDP, Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Die Union hat die Bundestagswahl im Südwesten nach einer SWR-Hochrechnung (19.41 Uhr) mit 46,2 Prozent haushoch gewonnen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Stimmenpaket nach Berlin geschickt. Hingegen stürzt die FDP in ihrem Stammland dramatisch ab und fährt mit 5,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Die SPD liegt mit 20,2 Prozent nur leicht über dem schwachen Ergebnis von 2009 (19,3). Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann büßen drei Punkte ein und kommen auf 10,9 Prozent. Für eine Überraschung sorgt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD): Sie knackt im Südwesten mit 5,6 Prozent auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bundestagswahl gilt als erster Stimmungstest für die grün-rote Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist und die - auch in ihrer Haushaltsplanung - fest auf den Wechsel in Berlin gesetzt hatte. Sowohl SPD und Grüne liegen nun auch unter ihrem Landtagswahlergebnis von 2011. Am dramatischsten ist insofern der Absturz für die Grünen, die bei der Landtagswahl noch 24,2 Prozent eingefahren hatten.

Nach ARD-Angaben ist der CDU-Wahlsieg von Kanzlerin Merkel zum großen Teil in Baden-Württemberg geholt worden. Dort gebe es die größten Zuwächse für die Union. Der Machtverlust bei der Landtagswahl 2011 nach 58 Jahren Regierungszeit hatte der Partei schwer zugesetzt - nun ist sie wieder obenauf. CDU-Landeschef Thomas Strobl wertete das gute Abschneiden seiner Partei auch als Denkzettel für die Landesregierung. «SPD und Grüne haben zusammen weniger Stimmen als die CDU.»

In Baden-Württemberg waren am Sonntag 7,6 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut SWR-Hochrechnung bei 73,8 Prozent und damit leicht über der von 2009.

Die Südwest-Grünen, die leicht über dem Bundesergebnis der Grünen lagen, rechneten bereits kurz nach der Wahl mit dem Wahlkampfkurs der Bundespartei ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in der ARD eine schonungslose Analyse des schlechten Ergebnisses. «Wir können offensichtlich nicht alles richtig gemacht haben nach so einem Ergebnis.» Mit Blick auf die Steuererhöhungspläne seiner Partei sagte er: «Mit dem Kurs hätten andere auch ein schlechtes Ergebnis eingefahren.» Die Pläne waren in dem vom Mittelstand geprägten Südwesten auf heftige Kritik gestoßen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte der «Welt»: «So schlecht, wie Schwarz-Gelb vier Jahre lang regiert hat, müssen wir uns eingestehen: Die Niederlage haben wir selbst gemacht.» Der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «Die Strategie, nur im linken Spektrum zu mobilisieren und die Mitte preiszugeben, ist genau das Gegenmodell zu dem, was wir in Baden-Württemberg erfolgreich machen.» Diese rein linksorientierte Strategie sei gescheitert - es habe keinen Anknüpfungspunkt mehr für die Mitte gegeben.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält das Ergebnis der Südwest-Liberalen für eine historische Schlappe. «Es ist sicherlich die größte Wahlniederlage in der Geschichte der FDP und auch für uns in Baden-Württemberg», sagte er. Landeschefin Birgit Homburger meinte: «Offenbar ist es nicht gelungen, die Erfolge der letzten vier Jahre mit der FDP zu verknüpfen.» 2009 hatten die Liberalen in ihrem Stammland mit 18,8 Prozent noch ein Rekordergebnis erreicht. Der dramatische Absturz könnte auch das Ende der politischen Karriere von Homburger bedeuten - obwohl die FDP im Südwesten immer noch leicht über dem Bundesergebnis liegt, wo die Liberalen allen Anzeichen nach an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Die Südwest-SPD kommt nicht aus ihrem Tief und schnitt - wie schon bei vergangenen Bundestagswahlen - unterdurchschnittlich im Vergleich zur Bundes-SPD ab. Vor vier Jahren hatte sie mit 19,3 Prozent ihr schlechteste Bundestagsergebnis überhaupt im Südwesten eingefahren. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich dennoch zufrieden. «Wir haben eine Kehrtwende geschafft auf niedrigen Niveau.» In der grün-roten Landesregierung konnte der Juniorpartner bislang kaum punkten. Parteichef Nils Schmid hatte aber angekündigt, beim Parteitag im Oktober wieder als Landeschef antreten zu wollen - und zwar unabhängig von dem Bundestagswahlergebnis.

Schmid selbst wertete das Wahlergebnis seiner Partei im Südwesten als reine bundespolitische Entscheidung der Wähler. «Offenbar überstrahlt der "Merkel-Effekt" alles», erklärte er. «Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen.» Bei der Landtagswahl 2016 werde es um andere Themen gehen - «vor allem nicht um Frau Merkel».

Die Linke kommt im Südwesten auf 4,8 Prozent - 2009 waren es noch 7,2 Prozent.