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24.03.2011

Greenpeace: AKW Betriebsgenehmigung entziehen

STUTTGART. Greenpeace Greenpeace und die Grünen im Landtag rufen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dazu auf, noch vor der Landtagswahl dem Atomkraftwerk Neckarwestheim I die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Mappus habe zwar angekündigt, dass Neckarwestheim I dauerhaft abgeschaltet werde; bislang gebe es aber lediglich eine Anweisung des Umweltministeriums, das Atomkraftwerk bis zum 15. Juni nicht ans Netz zu lassen, teilte der Umweltverband Greenpeace am Donnerstag mit.

Um ein Wiederanfahren endgültig zu verhindern, müsse die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Der Grünen-Abgeordnete Franz Untersteller befürchtet, dass ansonsten Strommengen von der Altanlage auf das AKW Neckarwestheim II übertragen werde. Dies könne bedeuten, dass der jüngere Reaktor noch bis weit nach 2040 am Netz bleiben könne, sagte der Energieexperte am Donnerstag in Stuttgart.

Ein Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner Tanja (CDU) betonte: «Es besteht derzeit weder ein Anlass noch eine rechtliche Grundlage, die Betriebsgenehmigung für das Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim I zu entziehen.» Im Übrigen habe das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde Nachrüstanforderungen für den Meiler gestellt. Der Betreiber EnBW habe daraufhin erklärt, dass ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb und ein Wiederanfahren des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei.

dpa/de

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