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Absperrungen sollen die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens vorbereiten.
Absperrungen sollen die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens vorbereiten. © dpa
14.02.2012

Großer Polizei-Einsatz für Stuttgart 21 steht bevor

Stuttgart. Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 erwarten an diesem Mittwoch einen massiven Polizei-Einsatz zur Räumung des Schlossgartens. Die Polizei hatte angekündigt, in den nächsten Tagen das illegale Protestcamp neben dem Hauptbahnhof zu beseitigen; rund 50 Projektgegner harren dort seit Monaten aus. Anschließend will die Bahn gut 100 Bäume fällen und knapp 70 weitere versetzen. Die Polizei rechnet mit deutlich mehr als 1000 Demonstranten.

Die Barrikaden rund um das Zeltdorf würden notfalls mit schwerem Gerät entfernt, kündigte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle an. Bei der letzten, deutlich kleineren Baumrodung im Schlossgarten war es am 30. September 2010 zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Weit mehr als 100 Menschen waren verletzt worden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - nach wie vor Gegner von Stuttgart 21 - rechtfertigte am Dienstag den geplanten Polizeieinsatz: Die Bahn als Bauherrin habe Baurecht. «Wir haben dieses Baurecht durchzusetzen.» Einen Ermessensspielraum gebe es in dieser Frage nicht. Kretschmann appellierte an die Gegner, friedlich zu bleiben.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach vom «bestgeplantesten» Polizeieinsatz in Baden-Württemberg. Die Vorbereitungen hätten das Ziel, dass die Proteste gegen die Baumfällarbeiten friedlich verliefen. Man werde «viel Personal» einsetzen, sagte Gall, ohne eine konkrete Zahl oder ein konkretes Datum zu nennen.

Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 soll der bisherige Kopfbahnhof im Zentrum der Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Das soll mehr als vier Milliarden Euro kosten, eine neue Schnellbahnstrecke Richtung Ulm zudem knapp drei Milliarden Euro. Gegner halten das Vorhaben für unnötig und überteuert. Bei einer Volksabstimmung im November hatte sich eine deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger dagegen ausgesprochen, den Landeszuschuss zurückzuziehen.

Kurz vor der Räumung des Zeltcamps hat die Polizei in Stuttgart erneut eine Straße beim Hauptbahnhof dicht gemacht. Seit Montagnachmittag sei die Zufahrtsstraße zum Schlossgarten mit Gittern versperrt, teilte eine Sprecherin der Polizei am Dienstag mit. Bis auf weiteres bleibe Autofahrern und Fußgängern der Zugang dorthin verwehrt. Wann der Verkehr wieder freigegeben werde, sei noch nicht absehbar. dpa