Grün-Schwarz schließen Vertrag für einzigartiges Regierungsbündnis
Mit ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Grundlage für ein bundesweit einzigartiges Bündnis geschaffen. Erstmals in Deutschland werden die Christdemokraten Juniorpartner in einer Regierung mit den Grünen. «Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des Vertrags in Stuttgart. «Er ist besser als ich es zu Beginn erwartet habe.» Auch CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl, der für das Innenministerium gehandelt wird, sprach von einem «runden Paket».
Seit der Landtagswahl im März hatten die Koalitionäre in spe die Chancen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Gerade an der CDU-Basis waren die Bedenken groß.
SPD-Landeschef Nils Schmid - bislang Wirtschafts- und Finanzminister unter Grün-Rot - bezeichnete den 140 Seiten starken Vertrag als «Dokument des Stillstands». Es fehle eine Vision. Die FDP im Landtag sieht die CDU von den Grünen über den Tisch gezogen.
CDU-Verhandlungsführer Strobl, künftig Vize-Regierungschef, bezeichnete das Streben nach Nachhaltigkeit als verbindendes Element der Koalitionäre. «Die Grundidee der Grünen ist ja nichts anderes als die Bewahrung der Schöpfung, ein ur-christdemokratisches Anliegen.» Der Koalitionsvertrag sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen aber nicht allen gefallen könne, sagte Kretschmann.
Grün-Schwarz will viel investieren, zugleich aber auch sparen. Der Rotstift soll bei den Landesbeamten angesetzt werden. «Wie wir das im Einzelnen machen, muss man im Laufe der Haushaltsberatungen sehen», sagte Kretschmann. Im Landesetat muss ab 2017 kräftig gespart werden – in der Endstufe im Jahr 2020 rund 1,8 Milliarden Euro. Strobl sprach von einem prekären Haushalt und sagte, bei den Verhandlungen sei die Frage der Finanzierbarkeit nicht aus dem Blick gerückt.
Grün-Schwarze Investitionsschwerpunkte sind bis 2021 Digitalisierung, Polizei und Bildung. Nach den Worten Strobls soll mit rund 320 Millionen Euro das schnelle Internet im ganzen Land ausgebaut werden. «Baden-Württemberg soll digitales Musterland werden.»
Familien, die ihre Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten schicken, sollen monatlich mit 75 Euro unterstützt werden. Mit 100 Millionen Euro soll die technische Ausrüstung der Polizei modernisiert werden. Beschlossen sind 1500 zusätzliche Polizeistellen. Rund 500 Millionen Euro wollen die Koalitionäre für Straße, Schiene, Hochbau und Hochschulen ausgeben. Man werde das Land nicht nur verwalten, sondern so gestalten, dass es in Deutschland und Europa auf einem Spitzenplatz bleibe, betonte Kretschmann.
Er lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils «beinharten» Verhandlungen: «Von Sitzung zu Sitzung ist das Vertrauen gewachsen.» CDU-Frontmann Strobl sprach von teils «bockelharten» Verhandlungen, doch der Koalitionsvertrag enthalte genug schwarze Tinte. Er betonte dass «zwei fast gleich starke» Partner sich auf die Grundsätze einigten.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Die Grünen erhalten fünf Ministerien und die Regierungszentrale, die CDU ebenfalls fünf. Jede Seite bekommt vier Staatssekretärsposten. Die beiden Parteien müssen den Vertrag gegen Ende der Woche noch absegnen.
Die Grünen werden neuerdings den Ressortchef für Finanzen stellen, wie bisher werden sie das Wissenschaftsministerium, das durch Naturschutz erweiterte Umweltministerium und das Verkehrministerium führen. Damit ist wahrscheinlich, dass die Amtsinhaber Theresia Bauer, Franz Untersteller und Winfried Hermann ihre Posten behalten. Das bislang von SPD-geführte Sozialministerium einschließlich der Integration geht ebenfalls an die Grünen.
Die CDU wird verantwortlich zeichnen für die Innere Sicherheit samt Digitalisierung und Migration, Schulen und den ländlichen Raum. Letzteres Ressort muss nicht nur den Naturschutz an das Umweltressort, sondern auch den Verbraucherschutz an das Justizministerium abgeben. Das Wirtschaftsressort erhält das Thema Arbeit vom Sozialressort. In welchem Haus der Komplex Europa landet, ist noch nicht entschieden. Strobl sprach von einer fairen Zuordnung: «Es ist von der Sache und von der Ressortverteilung her ein rundes Paket.»