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Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnte laut Rot-Grün trotz des Vetos des französischen Energiekonzerns EDF im EnBW-Untersuchungsausschuss detailliert aussagen. Mappus selbst hatte erklärt, umfassend aufklären zu wollen. © dpa
01.03.2012

Grün-Rot: Mappus kann trotz EDF-Vetos aussagen

Stuttgart. Die grün-rote Koalition geht trotz des Vetos des französischen Energiekonzerns EDF davon aus, dass der frühere CDU-Regierungschef Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss umfassend aussagen kann. EDF hatte der Landesregierung mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, Mappus von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.

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SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Donnerstag in Stuttgart, der «Maulkorb» des damaligen Verkäufers der EnBW-Aktien betreffe ausschließlich Vertragsdetails, die bisher noch nicht öffentlich geworden seien. Deshalb könne das grün-rote Kabinett Mappus am kommenden Dienstag problemlos eine Aussagegenehmigung erteilen.

Der Ex-Ministerpräsident soll am 9. März erklären, wie es Ende 2010 zum Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW kam. Mappus hatte den Kauf am Landtag vorbei eingefädelt. Grüne und SPD werfen ihm vor, dass der Preis um rund eine Milliarde Euro zu hoch gewesen sei.

Auch der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte, er könne nicht erkennen, wofür die Schweigepflicht noch groß gelten solle. Die meisten Details des Vertrags seien bereits bekannt. Im Untersuchungsausschuss gehe es auch vor allem darum, wie das Geschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro angebahnt und der Kaufpreis ermittelt wurde. «Die brutalstmögliche Aufklärung von Herrn Mappus passt nicht dazu, dass sich sein ehemaliger Verbündeter EDF nun querstellt», sagte Sckerl.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zeigte sich verärgert über das Verhalten der Landesregierung: «Der Umgang der Regierung mit dem Ausschuss ist jenseits von Gut und Böse.» Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) sei erst auf ihn zugekommen, als die Verhandlungen mit EDF über die Verschwiegenheitspflicht gescheitert seien. «Ich habe schon oft genug die Kohlen aus dem Feuer geholt», sagte er der dpa. Müller hatte mit der Investmentbank Morgan Stanley die bedingte Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht ausgehandelt.

Der CDU-Abgeordnete sagte, die EDF-Absage sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Grün-Rot den Kaufpreis gerichtlich überprüfe. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte Mitte Februar erklärt, dass das Land eine Schiedsgerichtsklage beim Gerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingelegt habe. Damit will Grün-Rot die Möglichkeit wahren, Schadenersatzansprüche gegenüber EDF geltend zu machen. Müller sagte, die EDF sei «erbost» darüber und halte dieses Vorgehen für «rechtsmissbräuchlich». dpa