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Der erste Schritt hin zu einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist getan. Foto: dpa
stuttgart21 © dpa
26.07.2011

Grün-Rot geht ersten Schritt zu Stuttgart-21-Volksentscheid

STUTTGART. Die grün-rote Regierung hat den ersten Schritt hin zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschlossen. Das Kabinett segnete am Dienstag in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag kündigen kann.

Ziel der Regierung ist es, das Kündigungsgesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Hintergrund ist der Streit in der Koalition über Stuttgart 21 - die Grünen sind strikt gegen das Milliardenprojekt, die SPD ist mehrheitlich dafür. Von den SPD-Ministern stimmte auch nur Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für den Gesetzentwurf, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) erläuterte. Stickelberger lehnt das Projekt ab. dpa