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Die grün-rote Landesregierung will heute ihren Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Foto: dpa
grün-rot © dpa
13.07.2011

Grün-Rot legt Gesetz für leichtere Volksabstimmungen vor

STUTTGART. In einer nur halbtägigen Landtagssitzung will Grün-Rot heute ihren Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller stimmberechtigten Bürger bei einem Volksentscheid zustimmen, um einen Gesetzentwurf zum Erfolg zu verhelfen.

Die Hürde solle nun auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Zu einer Änderung der Verfassung ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Die größte Fraktion CDU ist grundsätzlich gesprächsbereit, will aber keine «Lex Stuttgart 21» schaffen. Heißt: Vor der von Grün-Rot geplanten Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 will man keiner Änderung zustimmen. dpa