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Grün-Rot legt vordringliche Fernstraßen-Projekte fest.
Grün-Rot legt vordringliche Fernstraßen-Projekte fest © dpa
18.06.2012

Grün-Rot legt vordringliche Fernstraßen-Projekte fest

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Rot hat erstmals eine Reihenfolge für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen festgelegt. Die ersten fünf der 20 baureifen Projekte werden ab 2014 umgesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) betonten bei einem «Straßenbaugipfel» mit Vertretern aus Wirtschaft, Umweltverbänden und Kommunen am Montag in Stuttgart: «Wir wissen, dass die betroffenen Bürger schon lange auf die jeweilige Straße warten.»

Aber angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur müssten Schwerpunkte gesetzt werden. «Wir wagen das, wovor die alte Landesregierung sich stets gedrückt hat.»

Auf der Prioritätenlisten stehen weitere fünf Projekte, die vom Jahr 2015/16 an in Angriff genommen werden. Die größte Gruppe umfasst zehn Projekte, bei denen erst danach der Bagger rollt. In der Gruppe mit dem frühesten Baustart sind die Ortsumgehungen Ravensburg, Holzgerlingen (Kreis Böblingen), Süßen (Kreis Göppingen), die Verlegung der B31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen (Bodenseekreis) und die Tangente von der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-West bis zur B294. Die einzige Maßnahme an einer Autobahn, der Ausbau der A3 bei Wertheim (Main-Tauber-Kreis), ist in der Gruppe mit dem spätesten Baubeginn gelandet.

Ausschlaggebend für die Bewertung der Vorhaben waren sechs Kriterien, darunter das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Verkehrssicherheit und die Lärmbelastung. Während einer Anhörung hatten die beteiligten Verbände ihre Stellungnahmen abgegeben. Dabei monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dass verkehrliche Belange im Vergleich zu Umweltaspekten ein zu großes Gewicht erhalten hätten. Gar nicht berücksichtigt werde auch der durch Straßenbau neu verursachte Verkehr. «Da hat sich die Straßenbaulobby durchgesetzt», sagte Klaus-Peter Gussfeld vom BUND. Im Grundsatz sei aber das Setzen von Schwerpunkten zu begrüßen: «Das ist der erste Schritt hin zu neuer Ehrlichkeit im Straßenbau.»

Das Land erhält nach Auskunft des Verkehrsministeriums im Jahr regulär 120 Millionen Euro vom Bund für den Bundesfernstraßenbau. Im Schnitt der letzten Jahre waren es wegen Sondereffekten 220 Millionen Euro. Die noch nicht begonnenen Projekt des vordringlichen Bedarfs schlagen mit insgesamt 3,7 Milliarden Euro zu Buche, darunter allein die 20 planfestgestellten Projekte mit rund 800 Millionen Euro.

Hermann betonte, entscheidend für die Zahl der zu realisierenden Projekt und deren Bauzeit seien die Mittel des Bundes. «Stellt der Bund dem Land hingegen, etwa im Rahmen eines Sonderprogramms, zusätzliche Mittel zur Verfügung, so können begonnene Projekte rascher realisiert oder Projekte früher als geplant begonnen werden», sagte Hermann. Das Verfahren der Priorisierung werde er auch weiteren Straßenbauvorhaben einsetzen.

Die FDP-Landtagsfraktion erinnerte daran, dass Hermann die nächsten Jahre überhaupt keine Neubaumaßnahmen angehen und auch keine neuen Planungen einleiten und beim Bund anmelden wolle. «Das sendet jedoch gegenüber Berlin die falschen Signale aus», sagte der liberale Verkehrsexperte Jochen Haußmann. Denn im Land bestehe gewaltiger Aufholbedarf, zum Beispiel beim Albaufstieg auf der A8. Das Ministerium habe die Liste am Landtag vorbei nach eigenen Bewertungen erarbeitet: «Transparenz sieht anders aus.»