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Die Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg soll von 3,5 auf 5 Prozent erhöht werden. Mit den Mehreinnahmen sollen Verbesserungen in der Bildung finanziert werden. Foto: dpa
haus © dpa
17.06.2011

Grün-Rot macht bei Grunderwerbsteuer Tempo

STUTTGART. Der Häusle-Bau in Baden-Württemberg wird bald teurer. Die grün-rote Landesregierung will ihren Plan zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer rasch umsetzen.

Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, noch im laufenden Jahr solle ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Es werden Mehreinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro erwartet. Schmid verteidigte die geplante Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent. «Die notwendige Verbesserung des Bildungsangebots in Baden-Württemberg kostet Geld.» Dies könne nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Grün-Rot will die Kinderbetreuung ausbauen und auch die Studiengebühren abschaffen.

Die geplante Steuererhöhung stieß erneut auf heftige Kritik der Opposition. Der CDU -Fraktionschef Peter Hauk, und der finanzpolitische Sprecher, Klaus Herrmann, erklärten, «Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer.» Besonders für junge Familien seien die eigenen vier Wände ein Lebenstraum. Mit der Anhebung der Steuer um 1,5 Prozentpunkte bei gleichzeitig steigenden Zinsen am Kapitalmarkt zerstöre Grün-Rot diesen Traum für viele. «Wer in Eigentum investieren will, dem muss die Politik entgegenkommen und nicht noch höhere Lasten aufbürden.»

Die FDP warf der neuen Landesregierung eine unseriöse Finanzpolitik vor. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, eine Erhöhung sei im höchstem Maße kontraproduktiv, denn auf diese Weise werde die Bautätigkeit in Baden-Württemberg geschädigt und für junge Familien werde es noch wesentlich schwerer, zum Eigenheim zu kommen. dpa

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