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Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, erläutert am Donnerstag im Landtag in Stuttgart die Ergebnisse einer Klausursitzung. Die vier im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien hatten sich zu Winter-Klausurtagungen getroffen, um sich über aktuelle politische Fragen abzustimmen.
Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, erläutert am Donnerstag im Landtag in Stuttgart die Ergebnisse einer Klausursitzung. Die vier im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien hatten sich zu Winter-Klausurtagungen getroffen, um sich über aktuelle politische Fragen abzustimmen. © dpa
12.01.2012

Grün-Rot muss Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro kürzen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung muss in den kommenden Jahren massiv den Rotstift zücken und bis 2020 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion kündigte «schmerzhafte Einschnitte» für die Beamten an. «Wir werden uns intensiv Gedanken machen müssen über Einsparpotenziale», sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag nach der Winterklausur in Aalen. Der Streit mit dem Beamtenbund und Gewerkschaften, aber auch mit der SPD scheint programmiert. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass es da Gegenwind geben wird», sagte die Grünen-Politikerin.

Die SPD will aber künftig weder Einkommen der aktiven Beamten noch Pensionen antasten. «Wir wollen das durch Effizienz und Einsparen von unnötigen Ausgaben erreichen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte bei der SPD- Klausur in Singen erklärt, die Ausgaben lägen strukturell um 1,5 Milliarden Euro über den Einnahmen. Sitzmann und Schmiedel zeigten sich zuversichtlich, dass es gelingt, Beamte und auch die Opposition in die Gespräche der Haushalts-Strukturkommission einzubinden. «Wenn wir eingeladen werden, kommen wir», sagte der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es dürfe jedoch keine «Alibi-Veranstaltung» sein.

Die CDU-Opposition hält die grün-roten Haushaltspläne für wenig ehrgeizig. Es reiche angesichts der sprudelndenden Steuereinnahmen nicht aus, in diesem Jahr ohne neue Kredite auszukommen. Darüber hinaus müssten 250 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden, forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart nach der CDU-Klausur in Heidenheim. Der Altschuldenberg beträgt derzeit 43,3 Milliarden Euro. Hauk kritisierte, dass Grün-Rot von den Beamten in diesem Jahr einen Sparbeitrag von 130 Millionen Euro verlangt, zugleich aber neues Personal einstellt. «Das ist unverfroren.» Rülke hielt der Koalition vor, sie habe das von Schwarz-Gelb eingeführte Lebensarbeitszeitkonto wieder rückgängig gemacht und ein Stellensparprogramm gestreckt.

Über eine weitere finanzielle Belastung des Landes müssen die Fraktionen von Grünen und SPD in der kommenden Woche entscheiden. Die Signale stehen auf grün. Das Konzept für die Investitionsplanung, das EnBW-Manager bei der Klausur vorgestellt hätten, habe «deutlich Anklang gefunden», berichtete Sitzmann. Das Unternehmen werde massiv in erneuerbare Energien investieren, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Chancen für ein Ja zu der Kapitalspritze hätten sich «sicher nicht verschlechtert». Der Konzern ist wegen des Atomausstiegs finanziell angeschlagen.

Die EnBW hatte den Kapitalbedarf für Investitionen in die Energiewende auf 800 Millionen Euro beziffert. Der zweite EnBW-Haupteigentümer, der Kommunalverband OEW, hat sich schon bereiterklärt, 400 Millionen Euro aufzubringen. Das Land will das Geld über die Landesgesellschaft Neckarpri am Kapitalmarkt aufnehmen. Schmiedel erklärte, es sei entscheidend, ob das Land damit rechnen kann, «dass die Kosten der Kapitalerhöhung durch Dividenden wieder zurückkommen».

Die CDU signalisierte ein Ja im Landtag zu der Kapitalerhöhung. «Wenn jetzt endlich auch Grün-Rot einschwenkt, wir werden dort mitziehen», sagte Hauk. FDP-Kollege Rülke sprach sich gegen «Schattenhaushalte» aus. «Wir würden das ganze gern aus dem Haushalt finanzieren und nicht über die Neckarpri.» Die FDP-Fraktion hatte in Ulm getagt.

Angesichts des bevorstehenden Beginns der Bauarbeiten am Südflügel des Bahnhofs für Stuttgart 21 appellierte Grünen-Fraktionschefin Sitzmann an alle Seiten, friedlich zu bleiben. Die Polizei setze klar auf Deeskalation. «Ich finde, das ist ein sehr gutes Signal.»

Die SPD-Fraktion schlug noch eine Änderung an den Plänen für Stuttgart 21 vor. Schmiedel schlug vor, den geplanten Fernbahnhof am Flughafen nun doch nicht 26 Meter unter die Erde zu legen und ihn 250 Meter entfernt vom S-Bahnhof zu bauen. Stattdessen solle es nur einen gemeinsamen Bahnhof geben, bei dem das Umsteigen für Flugpassagiere und Messebesucher wesentlich einfacher wäre. «Es ist besser für alle Beteiligten.»

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