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03.10.2011

Grün-Rot rechnet mit Steuersegen von 1,8 Milliarden Euro

Stuttgart. Die grün-rote Koalition darf sich in diesem und auch im nächsten Jahr auf einen neuen warmen Steuerregen freuen. Das Land werde in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen als in der Mai-Steuerschätzung vorausgesagt, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 2012 sei mit einem zusätzlichen Plus von 800 Millionen Euro zu rechnen. Mit dem Geld will Grün-Rot Haushaltslöcher stopfen.

Es werde trotzdem nicht leicht, auch 2012 die schwarze Null im Haushalt zu erreichen, sagte Schmiedel. «Wir haben 2012 ein strukturelles Defizit, das uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat, von rund 2,3 Milliarden Euro.» Um im kommenden Jahr die Netto-Nullverschuldung zu erreichen, müssten deshalb rund 340 Millionen Euro eingespart werden.

«Da ist jetzt jeder Minister aufgefordert, Vorschläge zu bringen», verlangte Schmiedel. So müssten alle alten Förderprogramme der schwarz-gelben Vorgängerregierung durchforstet werden. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will an diesem Dienstag die Eckpunkte für den Haushalt 2012 vorstellen.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann ist trotz einzelner Kritik in ihren Reihen einverstanden mit dem Ziel auch 2012 die schwarze Null zu schaffen. «Es ist normal, dass es auf der einen Seite fachpolitische Interessen gibt und auf der anderen Seite das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen verhandeln, wo liegen in jedem Feld die Prioritäten», sagte sie der dpa.

Grün-Rot sieht sich zahlreichen künftigen Lasten gegenüber. So will die Koalition die Studiengebühren abschaffen und die Ganztagsschule flächendeckend einführen, was erhebliche Kosten nach sich zieht. Außerdem will die neue Regierung den Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen.

Sitzmann sagte, dass man den größten Teil der sogenannten demografischen Rendite - also die freiwerdenden Lehrerstellen durch den Schülerrückgang - wieder in Bildung investieren müsse. Es gebe Bedarf für bessere Qualität und individuelle Förderung. «Der andere Teil sollte langfristig zur Konsolidierung beitragen. Das Problem ist, dass von der demografischen Rendite mehr aufgezehrt ist, als wir dachten.»

Zu den geplanten Einsparungen für 2012 sagte sie: «Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen vom Rechnungshof, was man in der Landesverwaltung verbessern kann. Es müssen Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden. Wir müssen bündeln, umschichten und verlagern. Wir wollen auch mit dem Beamtenbund ins Gespräch kommen.» Man werde zum Beispiel anbieten, das Thema Lebensarbeitszeitkonto neu zu besprechen. Sitzmann stellte fest: «Einsparungen sind nie nett. Klar ist auch, wir können nicht regieren, ohne jemandem wehzutun. Wir wollen aber, dass es gerecht zugeht und langfristig Sinn macht.»