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17.12.2015

Grün-Rot spottet über CDU-Idee für Integrationsführerschein

Wer sich nicht integrieren will, soll weniger Geld bekommen: Der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, hat seine Idee eines Integrationsführerscheins für Flüchtlinge vor dem Landtag verteidigt und Kritik der Regierung einstecken müssen. „Sich den Werten unterzuordnen, das gehört zwingend zu gelingender Integration“, sagte Wolf gestern in Stuttgart. Für die Grünen widersprach Daniel Lede-Abal dem Begriff der Unterordnung: „Was wir wollen ist, dass sich die Menschen einordnen in unser Rechtesystem.“

Wolf will, dass Flüchtlinge einen Integrationsführerschein erhalten, wenn sie Sprachkurse besuchen und sich für das Gemeinwesen engagieren. Ohne „Führerschein“ sollen sie weniger Geld erhalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprang Wolf bei: „Es ist notwendig, dass nicht das Land sich ändert, sondern diejenigen, die zu uns kommen.“

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) warf Wolf Vernebelung der Probleme vor. Sie zitierte wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach Dialog eher zu Integrationserfolgen führe als Kontrolle. Sie stellte klar, dass sich Flüchtlinge an geltende Gesetze halten müssten, andernfalls drohten ihnen Strafen. Neben den geschriebenen Gesetzen gebe es auch die ungeschriebenen – „wie zum Beispiel die Kehrwoche“, sagte Öney. „Nicht jeder übernimmt gleich schwäbische Tugenden, das muss wachsen.“Rosa Grünstein (SPD) sagte an Wolf gerichtet: „Vielleicht erzählen Sie uns beim nächsten Mal, welche Kriterien Sie da einbauen wollen in Ihren Führerschein – ob die dann Schuhplatteln, zwei Maß Bier trinken können sollen?“