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26.03.2015

Grün-Rot und Schwarz-Gelb liegen bei Wahlumfrage gleichauf

Ein Jahr vor der baden-württembergischen Landtagswahl liegen die grün-roten Regierungsparteien und die schwarz-gelbe Opposition in der Wählergunst gleichauf. Bei der «Sonntagsfrage» kämen die beiden Lager auf jeweils 43 Prozent der Stimmen. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung». Im Vergleich zur Umfrage vom November können die Grünen um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen, während die SPD zwei Punkte einbüßt und auf 18 Prozent kommt. Damit liegen die Sozialdemokraten bei den Umfragen auf einem Tiefstand seit dem Regierungswechsel 2011.

Die CDU bliebe mit 38 Prozent stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zum November drei Punkte verliert. FDP und Linke könnten mit jeweils fünf Prozent auf den Einzug in den Landtag hoffen. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) wäre mit vier Prozent nicht im Parlament vertreten.

Seit 2011 regiert Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Südwesten. Mit Kretschmann zeigten sich nun 72 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erhielt der Regierungschef einen neuen persönlichen Bestwert.

Sein Herausforderer zur Landtagswahl am 13. März 2016, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, konnte laut der Umfrage seinen Bekanntheitsgrad erhöhen. Im November gaben noch 41 Prozent der Befragten an, Wolf nicht zu kennen - jetzt sind es noch 30 Prozent. Die Zufriedenheit mit Wolfs Arbeit stieg um drei Punkte auf 29 Prozent. Mit Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sind 41 Prozent zufrieden (plus drei Punkte). FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke musste hingegen drei Punkte einstecken. Er kommt nun auf elf Prozent.

Nach wie vor gibt es keine Wechselstimmung im Land: 37 Prozent der Befragten sprechen sich für eine CDU-geführte Landesregierung aus, aber rund 36 Prozent wünschen sich eine Fortsetzung einer von den Grünen geführten Landesregierung. 63 Prozent sind zufrieden mit den Leistungen der amtierenden Regierung - das ist der beste Wert, seitdem Grün-Rot die Macht in Baden-Württemberg übernommen hat.

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2011 kamen die Grünen auf 24,2 Prozent, die SPD auf 23,1 Prozent und die CDU auf 39 Prozent. Damit wurde im Südwesten ein spektakulärer Machtwechsel nach 58 Jahren CDU-geführter Regierung möglich. Während die Grünen nun ihre damaligen Werte wieder erreicht haben, ist die jüngste Umfrage für die SPD ein herber Rückschlag, da sie jetzt unter der 20-Prozent-Marke liegt.

Achillesferse von Grün-Rot bleibt laut Umfrage die Bildungspolitik. 57 Prozent sind mit dem Politikfeld unzufrieden, nur 30 Prozent äußerten sich hier zufrieden. Bei der aktuell im Fokus stehenden Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind die Meinungen gespalten: 49 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden damit, wie Grün-Rot hier agiert. Allerdings sind 46 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Baden-Württemberg erwartet im laufenden Jahr mindestens 33 000 Menschen, die ein erstes Mal einen Antrag auf Asyl stellen - das sind rund 7000 Menschen mehr als im Vorjahr.