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Landesregierung will weniger Lehrerstellen streichen
Landesregierung will weniger Lehrerstellen streichen © dpa
12.06.2014

Grün-Rot will nach neuer Prognose weniger Lehrerstellen streichen

Die Schülerzahlen sinken weniger stark als bislang angenommen. Grün-Rot verabschiedet sich nun von einem heftig umstrittenen Plan. Die grün-rote Landesregierung hat sich von ihrem lange umstrittenen Ziel verabschiedet, bis zum Jahr 2020 rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen.

 

Nach der SPD erklärte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass die Zahl angesichts neuer Berechnungen zur Schülerentwicklung nach unten korrigiert werden müsse. Wie stark die Korrektur ausfällt, ist nach Angaben des Staatsministeriums allerdings noch offen.

Dazu seien noch Berechnungen nötig, wenn eine genaue Prognose des Statistischen Landesamtes vorliegt, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Nach ersten Angaben der Statistiker sinkt die Zahl der Kinder- und Jugendlichen im schulfähigen Alter bis 2020 weniger stark als in der Prognose von 2010 berechnet worden war.

Die Zahl von 11 600 Lehrerstellen hatte in den vergangenen zwei Jahren für erhebliche Konflikte in der Koalition gesorgt. Die SPD arbeitete seit längerem darauf hin, die Pläne aufzuweichen, da vor allem sie den Druck von Gewerkschaften, Lehrern und Schülern zu spüren bekam. Die Grünen mit Regierungschef Kretschmann zögerten aber, die Zahl zurückzunehmen - auch mit Blick auf den Landesetat, den es zu sanieren gilt.

Kretschmann teilte jetzt mit, wenn weniger Lehrerstellen eingespart würden, werde das auch Auswirkungen auf den Haushalt haben. Die sogenannte strukturelle Deckungslücke werde erst einmal größer. «Das werden wir kompensieren müssen.» Er erwarte entsprechende Vorschläge von Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Nach der «Bevölkerungsvorausrechnung» des Statistischen Landesamtes geht die Zahl der Schüler zwischen 2012 und 2020 zwar von 1,279 auf 1,165 Millionen zurück. Nach Angaben der «Südwest Presse» wird damit aber im Jahr 2020 mit rund 70 000 Schüler mehr gerechnet als die Prognose von 2010 erwarten ließ. Die Abweichungen lägen vor allem an höheren Zuwanderungen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, dies bedeute grob einen Mehrbedarf von rund 3500 Lehrern bis 2020.

Eine genauere Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen wird für den Sommer erwartet. Dann sollen Kultus- und Finanzministerium neue Berechnungen dazu anstellen, wie viele Lehrer benötigt werden.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) erklärte, allein im laufenden Schuljahr seien rund 31 000 Schüler mehr an den öffentlichen Schulen als die Prognose 2010 erwarten ließ. Diese Tendenz werde sich fortsetzen. «Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir bei dieser Entwicklung deutlich mehr Lehrer brauchen, als bisher angenommen.» Auch Schmiedel betonte: «Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im erheblichen Umfang einen Mehrbedarf an Lehrern haben als ursprünglich geplant.»

Für den Schuljahresbeginn 2014/2015 sah sich die Regierung bereits gezwungen nachzusteuern: Im Mai hatten sich die grün-roten Haushaltsexperten drauf geeinigt, rund 20 Millionen Euro für das Kultusministerium zur Verfügung zu stellen. Es hieß, dass damit rund 400 Stellen finanziert werden könnten. Schmiedel geht sogar von rund 640 Stellen aus. Ursprünglich wollte Grün-Rot zum 1. August 1200 Lehrerstellen streichen. Die Zahl fällt also nun niedriger aus.

Nach Schmiedels Angaben sind eigentlich sogar rund 1000 zusätzliche Stellen für das neue Schuljahr nötig - zur Sicherung des Schulunterrichts, zum Ausbau der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, für den Ausbau von Ganztagsschulen und um Lehrer zu ersetzen, die sich im Zuge des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes freistellen lassen. Zudem würden wohl mehr Vorbereitungsklassen nötig, damit Schüler ohne Deutschkenntnisse auf den Unterricht vorbereitet werden könnten.

All dies wird auch Thema in den Verhandlungen zur Aufstellung des Doppeletats 2015/2016 sein. Die Eckpunkte sollen am 24. Juni ins Kabinett, wobei noch unklar ist, wie das Land mit Überschüssen und Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe umgeht. Schmid hatte angeregt, schon 2016 und nicht erst 2020 auf neue Schulden zu verzichten.

Die Grünen sind da skeptisch. Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte am Donnerstag, sie sei gespannt, wie sich die Lehrer-Mehrbedarfe auf die von Schmid für 2016 angestrebte Nullverschuldung auswirke.