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Nils Schmid versicherte am Freitag, dass die Baden-Württemberg Stiftung nicht zur Disposition stehe. Foto: dpa
Nils Schmid versicherte am Freitag, dass die Baden-Württemberg Stiftung nicht zur Disposition stehe
23.05.2013

Grün-Rot will weitere 5000 Stellen streichen - DGB empört

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung plant den Abbau weiterer 5000 Stellen in der Landesverwaltung. Diese stünden zusätzlich zu den bis 2020 wegfallenden 11 600 Lehrerstellen auf der Streichliste, berichtete die «Stuttgarter Zeitung» am Donnerstag. Der Nachrichtenagentur dpa wurden die Angaben aus Regierungskreisen bestätigt.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart brächte der zusätzliche Stellenabbau einen Gesamteinsparbetrag von 236 Millionen Euro, schreibt das Blatt weiter.

   Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der dpa, bei den Personalkosten pro Kopf seien kaum noch Einsparungen drin. «Damit verlagert sich der Druck auf das Thema Stellenzahl.» Wo Stellen gestrichen werden sollen, sei aber noch offen. «Man weiß bloß, dass man beispielsweise im Sozial- und im Umweltministerium beim Personal nicht mehr allzu viel sparen kann.» Generell werde man an den großen Personalkörpern nicht vorbeikommen. Als personalintensiv gelten etwa das Innenressort und - wegen der Hochschulverwaltung - das Wissenschaftsressort.

   Ein Sprecher Schmids verwies auf den Finanzplan 2020, in dem die Streichung von Stellen als ein Weg zum Schließen der Deckungslücke vorgesehen sei. Dieser Plan wird derzeit erarbeitet. Zur Zahl der Stellenstreichungen gebe es interne Berechnungen. Möglicherweise ergäben sich bei der Kommission der Landesregierung zur Haushaltssanierung (KHV) aber noch andere Zahlen.

   SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der dpa, dass an den Strukturen der Regierungspräsidien etwas geändert werden solle. Es sei geplant, dass es Spezialabteilungen wie zum Beispiel im Denkmalschutz nicht mehr in jedem Präsidium gebe, sondern dass eine Abteilung für das ganze Land zuständig sein solle.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zeigte sich verärgert: «Ich finde es keinen guten Stil, jetzt in die Offensive zu gehen und anzukündigen, 5000 Stellen abzubauen.» Man sei davon überrascht worden. «Mit uns haben bisher keine Gespräche stattgefunden.» Der DGB wolle nun detaillierte Diskussionen abwarten. «Wir sind aber gegen Personalabbau», sagte Landgraf. Statt massenhaft Leute zu entlassen, solle das Land sich über höhere Steuern Gedanken machen.

Die grün-rote Landesregierung muss bis 2020 ein strukturelles Defizit im Landesetat von 2,5 Milliarden Euro abbauen. Die bereits anvisierten Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit 860 Millionen Euro aus. Es bleiben also noch mehr als 1,6 Milliarden Euro, die es einzusparen gilt. In dem Finanzplan 2020, der bis zum 1. Juli vorliegen soll, sollen weitere Abbaustufen des Defizits festgelegt werden. Im Herbst will Grün-Rot einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem auch weitere Einsparungen festgezurrt werden sollen.

2020 muss Baden-Württemberg die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten. Das Land darf dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Konkret angehen will die Regierung nun auch die Zentralisierung der IT-Systeme der Landesverwaltung. «Da wird es noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss der KHV geben», sagte Schmiedel. Die Widerstände in den Ressorts gegen die Zentralisierung sind groß. Die Regierung rechnet mit einem mittelfristigen Einsparpotenzial von rund 40 Millionen Euro im Jahr.

   Schmid räumte ein, dass die Umsetzung von Einsparungen mühsam sei, da es große Widerstände aus den Ministerien gebe. «Es ist so mühselig und zäh, wie Kenner der Materie es vorhergesagt haben.» Die KHV werde auch gegen Widerstände entscheiden. «Die KHV entscheidet - und die Entscheidungen sind bewusst nicht ressortgebunden.» Die Sanierung des Landeshaushaltes gilt neben der Bildungspolitik als eine der großen landespolitischen Herausforderungen der Landesregierung.

   CDU und FDP warfen Grün-Rot «Planlosigkeit» in der Haushaltspolitik vor. Die Ankündigung zum Abbau von 5000 weiteren Stellen offenbare, dass die Koalition kein Gesamtkonzept habe, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl glaubt nach eigenen Worten, dass Grüne und SPD darauf spekulieren, nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl mit Hilfe von Steuererhöhungen die Haushalte zu sanieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot «chaotischen Aktionismus» vor.