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Winfried Kretschmann (l - Bündnis 90/Die Grünen), der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (r), der CDU Landesvorsitzende, stoßen am 09.05.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Unterzeichnung des ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg gemeinsam mit einem Glas Sekt.
Winfried Kretschmann (l - Bündnis 90/Die Grünen), der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (r), der CDU Landesvorsitzende, stoßen am 09.05.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Unterzeichnung des ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg gemeinsam mit einem Glas Sekt. © dpa
09.05.2016

Grün-Schwarz besiegelt Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Rund acht Wochen nach der Landtagswahl ist der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg in trockenen Tüchern. Die beiden Parteien mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl an der Spitze unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Stuttgart.

Kretschmann sagte, der Vertrag sei eine gute Grundlage für eine verlässliche Landesregierung in den kommenden fünf Jahren. Strobl ergänzte, Grün-Schwarz wolle erreichen, dass es den Menschen in Baden-Württemberg noch besser gehe als heute. «Der Atem der Geschichte weht durch diese Räume», sagte Strobl mit Blick auf das Regierungsbündnis, dass es noch nie in Deutschland gegeben hat.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU ist in der neuen Regierung das erste Mal Juniorpartner unter den Grünen. Am Wochenende hatten Grüne und CDU dem Bündnis nach kontroversen Debatten ihren Segen gegeben. Am Dienstag wollen die neuen Koalitionäre ihre Ministerliste vorstellen. Am Mittwoch kommt der neue Landtag das erste Mal zusammen. Am Donnerstag soll Kretschmann vom Landtag zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Dann werden er und die Minister der grün-schwarzen Regierung vereidigt.

Kretschmann und Strobl erinnerten an die schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der Ausgang der Landtagswahl sei für beide Seiten eine Überraschung und Herausforderung gewesen, sagte der Ministerpräsident. Man habe diese aber gemeinsam gut gemeistert. «Mit dem Essen ist der Appetit gekommen auf beiden Seiten.» Die Themen Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung seien die großen Überschriften dieser Landesregierung. Zudem bringe Grün-Schwarz Klarheit in der Schulpolitik. Und man wolle sich anstrengen, dass die Gesellschaft zusammenbleibe und nicht weiter auseinanderdrifte.

«Die schwierigsten Geburten bringen häufig die schönsten Kinder», sagte der künftige Vize-Regierungschef Strobl mit Blick auf die harten Koalitionsverhandlungen. Man wolle nicht gegeneinander regieren, aber beide Parteien sollten in der gemeinsamen Regierung in ihrer Eigenständigkeit sichtbar bleiben. «Wir koalieren miteinander, wir fusionieren nicht.»

In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die Partei unter dem beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann marginalisiert werden könnte. Seit 2011 regierte Kretschmann mit der SPD, die bei der Landtagswahl in der Wählergunst abgestürzt war. Deshalb war die Fortsetzung der grün-roten Regierung nicht möglich.