nach oben
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat die Landesregierung den Doppeletat verabschiedet. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.  Foto: dpa
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat die Landesregierung den Doppeletat verabschiedet. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Foto: dpa
20.12.2017

Grün-Schwarz setzt Rekordetat durch – SPD, FDP und AfD stimmen dagegen

Stuttgart. Der grün-schwarze Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 ist beschlossene Sache. Nach mehrtägigen Beratungen und heftiger Kritik der Opposition verabschiedete der Landtag in Stuttgart das Zahlenwerk aus dem Haus von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Grüne und CDU stimmten dafür – AfD, SPD und FDP dagegen. Der Etat umfasst ein Volumen in Höhe von rund hundert Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.

Den Schuldenberg des Landes von derzeit 47 Milliarden Euro will die Regierung um 500 Millionen Euro verringern. Der Opposition ist das zu wenig. Sie kritisierte die Zahl neuer Stellen.

Der Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), mahnte Verlässlichkeit in den Finanzplanungen an. Es sei unklar, wann die einst von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten Milliarden für die Digitalisierung an Schulen kämen. Stickelberger nahm aber auch ausdrücklich das Land in die Pflicht: Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen ihre Investitionen verschöben oder unterließen, weil das Land noch nicht erklärt habe, wie es sich beteiligen wolle.

AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa hielt der CDU vor, Wahlversprechen aus der Landtagswahl 2016 nicht eingehalten zu haben. So habe die Partei damals die Gemeinschaftsschule kritisiert und sich gegen eine gymnasiale Oberstufe und gegen eine finanzielle Bevorzugung der Schulart ausgesprochen. Diese Ziele habe sie nicht durchsetzen können. Insgesamt fehlten Lehrer für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Fächer. „Mit dieser Bildungspolitik werden keine neuen Ingenieure geschaffen.“

FDP-Finanzexperte Gerhard Aden bemängelte, der Haushalt sei nicht abgesichert gegen die Risiken eines möglichen Wirtschaftseinbruchs. „Das ist kein wetterfestes Haus, sondern ein windschiefes Kartenhaus, das beim ersten Windzug zusammenfällt.“ Die Regierung handele nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“. In Zeiten steigender Steuereinnahmen versorgten die Grünen ihre Klientel mit neuen Stellen, sagte er mit Blick auf den Aufwuchs in der Umweltverwaltung.

Finanzministerin Sitzmann meinte hingegen: „Mit diesem Haushalt schreiben wir Geschichte.“ Die Regierung starte die größte Offensive zur Sanierung von Gebäuden und Straßen. Es würden zwar Stellen bei Umweltverwaltung, Polizei, Schulen und Justiz geschaffen, sagte Sitzmann. „Wir reduzieren aber auch Stellen, wo sie nicht mehr notwendig sind.“ Sie nannte den Flüchtlingsbereich als Beispiel. Unterm Strich gebe es im Doppeletat 700 Stellen weniger als noch 2017.

CDU-Finanzexperte Tobias Wald hob die Ausgabenschwerpunkte des Etats hervor. Das seien Sicherheit, Justiz, Bildung, Wirtschaft, ländlicher Raum, Infrastruktur und Digitalisierung. Das seien durchweg Themen, die den Menschen im Land wichtig seien.