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Bis jetzt hält der ehemalige Ministerpräsident Mappus offen, ob er vor dem EnBW-Ausschuss aussagen will. Es geht um den umstrittenen Kauf von EnBW-Aktien durch die Landesregierung.
EnBW-Ausschuss: Wird Mappus aussagen? © dpa
09.06.2013

Grüne: Hinweise auf weitere Kungeleien im EnBW-Ausschuss

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Arbeit im EnBW-Untersuchungsausschuss wird aus Sicht der Grünen im Landtag durch weitere CDU-Kungeleien belastet. Die von der Staatsanwaltschaft im Mai an den Ausschuss übermittelten Akten ließen auf weitere Kontakte zwischen Ausschuss-Mitgliedern und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus schließen, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. So seien bei Mappus, dem Hauptzeugen im Ausschuss, weitere Unterlagen gefunden worden, die aus dem Gremium stammten. Dies müsse vollständig durchleuchtet werden.

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus am Parlament vorbei eingefädelten EnBW-Deals aufklären und insbesondere die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro angemessen war. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Mit Spannung wird der Auftritt von Mappus im Ausschuss am kommenden Freitag erwartet.

Bislang hatten der ehemalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) die Weitergabe von Akten an Mappus sowie der Ex-CDU-Obmann Volker Schebesta Kontakte zu dem Parteifreund eingeräumt. Erst kürzlich war der CDU-Abgeordnete Winfried Mack wegen einer an Mappus weitergeleiteten Mail als stellvertretendes Ausschuss-Mitglied zurückgetreten.

Sckerl appellierte an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, noch vor der Ausschusssitzung zu erklären, welche Konsequenzen die CDU aus dem Rücktritt Macks zieht und mit welchen weiteren Enthüllungen zu rechnen ist. Hauk hatte noch kurz vor dem Geständnis seines Stellvertreters in der Fraktion, Mack, erklärt, dass es bei der CDU keine weiteren Vorfälle geben würde. Grüne und SPD im Landtag sehen die Autorität Hauks als Fraktionschef seitdem beschädigt.

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