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Was tun gegen Saufgelage im öffentlichen Raum? Die Grünen schlagen Platzverbote vor.
Was tun gegen Saufgelage im öffentlichen Raum? Die Grünen schlagen Platzverbote vor. © dpa
23.01.2013

Grüne: Platzverbote im Kampf gegen Saufgelage

Im Kampf gegen öffentliche Saufgelage wollen die Grünen prüfen, ob Platzverbote verhängt werden können. Zu dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) initiierten Runden Tisch am Donnerstag gebe es einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes, bestätigte Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl. Demnach soll es der Polizei möglich sein, einzelnen Menschen für eine Dauer von maximal einem Jahr ein Platzverbot zu erteilen. Dies sei bei einer Telefonkonferenz mit Kretschmann diskutiert worden.

Umfrage

Was tun gegen Saufgelage auf öffentlichen Plätzen?

Generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen 53%
Langfristig gültige Platzverbote für Säufer 22%
Aushalten und nur im Notfall eingreifen 12%
Nichts, denn Alkohol ist Teil unserer Gesellschaft 12%
Ich weiß nicht 1%
Stimmen gesamt 569

Es werde geprüft, ob solche Platzverbote praktikabel und verfassungsrechtlich unbedenklich seien, sagte Sckerl. Gebe es keine Bedenken, sei die Fraktion bereit, den Vorschlag mitzutragen. Laut Zeitung wurde er von der Tübinger Polizei ausgearbeitet und von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in die Vorbereitungen zu dem Runden Tisch eingespeist. Palmer gehört eigentlich zu den Befürwortern von Alkoholverboten. Diese gelten derzeit aber bei den Grünen und der SPD politisch als nicht durchsetzbar. Um auch über andere Gegenmaßnahmen zu diskutieren, hat Kretschmann Vertreter von Kommunen, Polizei und Politik zu dem Treffen eingeladen.

Grünen-Landeschef Kühn bekräftigte, dass für seine Partei ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Debatte steht. «Wir Grünen haben dazu eine klare Beschlusslage», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Kühn will beim Runden Tisch verschiedene andere Gegenmaßnahmen zur Diskussion stellen: Er plädiert dafür, Präventionsangebote auszubauen und mit Kontrollen - auch in Discos und Kneipen - stärker zu verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren an Alkohol kommen. «Da muss man Testkäufe intensivieren, die es ja bereits gibt.»

Auch fordert Kühn, Alkohol stärker zu besteuern. So habe das Steuergesetz für Alcopops dazu geführt, dass diese Mischgetränke fast vollständig vom Markt verschwunden seien. «Und wir müssen über die Alkoholwerbung – gerade in Verbindung mit Sportveranstaltungen – reden», sagte er.

Kühn erinnerte daran, dass in Deutschland im Straßenverkehr eine 0,5 Promillegrenze gelte, während sie in Schweden und Norwegen bei 0,2 Promille liege. «Die Absenkung muss man prüfen, auch deshalb, weil aus der Polizeistatistik hervorgeht, dass es die großen Polizeiangriffe gerade bei Kontrollen im Straßenverkehr gibt», so Kühn. Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sind bei dem Thema die Hände gebunden, da ein Parteitag im Herbst gegen Alkoholverbote votierte.

Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im Herbst offen für Alkoholverbote gezeigt - wohlwissend, dass seine Partei anderer Meinung ist. Kühn sagte dazu: «Der Ministerpräsident hat immer auch das Recht zu sagen, wo Probleme sind.» Er begrüße den Runden Tisch, da er auch die Probleme sehe, die mit exzessivem Alkoholkonsum einhergingen, beispielsweise Lärmstörungen und Müll, sagte Kühn.

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