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Die zum Teil Jahrhunderte alten und dicken Bäume am Stuttgarter Schlosspark fallen - und das unter dem Schutz von Hunderten von Polizisten, die unter anderem auch aus Pforzheim kommen. © dpa
01.10.2010

Grüne: Polizei nicht von S-21-Demonstranten aufgehetzt - Innenminister Rech sieht kein Fehlverhalten

STUTTGART. Mit bundesweiten Solidaritätsaktionen und scharfen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Grünen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 unterstützen. Nach den Gewalt-Szenen vom Vortag seien bundesweit zunächst mehr als 20 Solidaritätsaktionen unter dem Stuttgarter Protest-Motto „Schwabenstreich“ geplant. Unterdessen hat Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei sei bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 brachial gegen Demonstranten vorgegangen.

Bildergalerie: Stuttgart 21: Räumung des Schlossgartens

Bildergalerie: Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert

„Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei“, sagte Rech am Freitag in Stuttgart. Dies werde aber noch genauer analysiert. Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. „Die Einsatzkräfte waren bis an die Grenze gefordert.“ Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Hintergrund dafür sei die „Eigensicherung“ der Beamten gewesen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte dagegen: „Die Polizei könnte es auch anders.“ Die Demonstrationen vom Vortag seien gewaltfrei gewesen. „Es sind keine Steine geflogen.“ Die Demonstranten würden kriminalisiert. Auch die Schülerdemonstration, bei der es zur Eskalation kam, sei korrekt verlaufen. Özdemir sagte: „Ich bin stolz auf diese jungen Leute, die sich einsetzen für Bäume, die sich einsetzen für einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland.“

Grünen-Chef Cem Özdemir rief Merkel zum Eingreifen auf: „Die Bundesregierung muss dringend die Landesregierung zur Ordnung rufen“, sagte er. „Sollen alle Stuttgarter zusammengeprügelt werden?“ Merkel hatte die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufgerufen. „Sie hätte ihren Appell an den Innenminister und an ihre Parteifreunde der CDU in Baden-Württemberg richten müssen - von denen geht die Gewalt aus“, kritisierte der Grünen-Chef. „Das wird man aufarbeiten müssen, wer da versucht hat, die Polizei aufzuhetzen.“ Mit hartem Vorgehen versuche die Landesregierung in Stuttgart die Protestbewegung zu spalten und die Demonstranten aus der Mitte des Bürgertums abzuschrecken.

Inzwischen hat Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) an Eltern appelliert, ihre Kinder nicht für den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart zu instrumentalisieren. „Ich bin sehr betroffen über die gestrigen Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten, bei denen Kinder und Jugendliche beteiligt waren, und appelliere, auf jegliche Form von Gewalt zu verzichten und friedlich miteinander umzugehen“, teilte Schick am Freitag in Stuttgart mit.

Am Donnerstagmorgen hatten etwa 1000 Schüler im Schlossgarten gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 protestiert. Dabei hatten hunderte Schüler einen Polizeilastwagen aufgehalten; einige hatten den Lkw anschließend sogar besetzt. Daraufhin wurden sie von Spezialeinsatzkräften der Polizei von dem Lastwagen heruntergeholt. Die Polizei ging auch mit Tränengas gegen Schüler vor.

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