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Die Grünen werfen Justizminister Guido Wolf (CDU) vor, die Öffentlichkeit mit dem Schlagwort «Kopftuchverbot» in Gerichten in die Irre zu führen und antimuslimische Ressentiments zu bedienen.
Die Grünen werfen Justizminister Guido Wolf (CDU) vor, die Öffentlichkeit mit dem Schlagwort «Kopftuchverbot» in Gerichten in die Irre zu führen und antimuslimische Ressentiments zu bedienen. © dpa/lsw
06.09.2016

Grüne: Wolf führt mit Kopftuch-Debatte in die Irre

Stuttgart. Die Grünen werfen Justizminister Guido Wolf (CDU) vor, die Öffentlichkeit mit dem Schlagwort «Kopftuchverbot» in Gerichten in die Irre zu führen und antimuslimische Ressentiments zu bedienen.

Grün-Schwarz habe Wolf zwar den Auftrag gegeben, einen verfassungskonformen Vorschlag zum Umgang mit religiösen Symbolen im Gerichtssaal zu erarbeiten, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat sei in religiösen und weltanschaulichen Fragen zur Neutralität und Gleichbehandlung verpflichtet. Hildenbrand betonte aber: «Entweder werden alle religiösen Symbole im Gerichtssaal untersagt – oder keine.»

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag, Daniel Lede Abal, sagte, vor einer Verbotsdebatte müsse eine pragmatische Analyse stehen, ob der Justizbetrieb durch bestimmte Kleidungsstücke beeinträchtigt werde. «Ein Sonderverbot nur für Kleidungsstücke einer Religion lehnen wir ab», sagte Lede Abal. «Ein Gerichtssaal ohne Kopftuch ist ein Gerichtssaal ohne Kippa und ohne Kreuz».

Wolf will per Gesetz ein Kopftuchverbot für Staatsanwältinnen, Richterinnen und Rechtsreferendarinnen durchsetzen. Den Referentenentwurf will er in diesem September auf den Weg bringen. «Nach unserer Überzeugung darf es in einem Gerichtssaal nichts geben, was diese Objektivität belasten oder zerstören könnte», erklärte er. «Deshalb wollen wir, dass Symbole, die einen religiösen Hintergrund vermitteln, in unseren Gerichtssälen nicht zugelassen sind.»

Er bekomme für die Pläne sehr viel Zustimmung aus der gerichtlichen Praxis und wisse auch die CDU-Fraktion hinter sich, sagte Wolf. Mit Blick auf die koalitionsinterne Abstimmung meinte er: «Ich bin guter Dinge, dass ich mit guten Argumenten für den Entwurf werben kann.» Nach Wolfs Worten besteht eine Rechtsreferendarin darauf, aus religiösen Gründen mit Kopftuch zum Dienst zu erscheinen.