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20.06.2017

Grüne billigen Strobls Anti-Terror-Gesetze mit Abstrichen

Stuttgart. Die Grünen-Landtagsfraktion hat die geplanten Anti-Terror-Gesetze von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Abstrichen gebilligt. Dabei geht es um Maßnahmen, um präventiv gegen islamistische Gefährder vorgehen zu können - zum Beispiel um das präventive Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über Dienste wie WhatsApp geschickt werden.

Nicht mittragen werden die Grünen aber die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. Die intelligente Videoüberwachung soll es unter der Maßgabe geben, dass Menschen nicht anhand von biometrischen Merkmalen identifiziert werden können. Das Paket soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Die Einzelheiten im Überblick:

Explosivmittel: Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei soll künftig Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen können, um den Weg zu Terroristen frei zu sprengen.

Intelligente Videoüberwachung: Dabei geht es um Systeme, die Alarm schlagen, wenn zum Beispiel ein Gepäckstück länger nicht bewegt wird. Damit müssten Polizisten nicht ständig das Geschehen am Bildschirm verfolgen. Eine Software für diese Form der Videoüberwachung muss erst noch entwickelt werden. Nach dem Willen der Grünen soll aber keine Identifizierung von Menschen über biometrische Merkmale möglich sein.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Hier geht es um das Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von SMS – insbesondere auch dann, wenn sie über internetbasierte Anwendungen und verschlüsselt geschickt werden (Quellen-TKÜ). Für den letzteren Fall müssen die Beamten einen Trojaner auf das Gerät spielen, von dem die Kommunikation ausgeht. Betroffen ist die laufende Kommunikation.

Online-Durchsuchung: Dieses Instrument wird es im Südwesten erst einmal nicht geben, da die Grünen dagegen sind. Es handelt sich um das heimliche Durchsuchen ganzer Festplatten eines Computers. Die Grünen sehen den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung tangiert. Denn viele Menschen speichern auch private Daten wie Fotos oder Tagebücher auf ihren Rechnern.

Vorratsdatenspeicherung: Die CDU wollte die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation, um zu sehen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber eine Klage zum Bundesgesetz anhängig, an der auch die Grünen-Bundestagsfraktion mitwirkte. Die Grünen wollen erst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten, so dass dieses Instrument zunächst nicht im Südwesten genutzt werden soll.

Fußfesseln: Islamistische Gefährder sollen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden.