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16.06.2013

Grüne stellen sich auf harten Wahlkampf ein - neues Familienbild

Singen (dpa/lsw) - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin im Südwesten, die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die Delegierten auf einen harten Wahlkampf eingeschworen.

Zwar müssten die Grünen unbequeme Wahrheiten in der Steuerpolitik aussprechen, sagte sie beim Landesausschuss am Samstag in Singen (Kreis Konstanz). Die CDU begehe aber einen «Riesenfehler», indem sie Milliarden-Versprechungen ohne Gegenfinanzierung mache. Sie sei überzeugt: «Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen.»

Nach den Plänen der Grünen soll unter anderem der Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent angehoben sowie eine Vermögensabgabe erhoben werden, um in Bildung zu investieren und Schulden abbauen zu können.

In den Fokus rücken die Südwest-Grünen jedoch eine moderne Familienpolitik, in der Familie als Ort definiert wird, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Der Leitantrag des Landesvorstands unter dem Motto «Familien. Leben. Vielfalt.» wurde mit einer Enthaltung verabschiedet. Darin wird eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen, in die bisherige familienpolitischen Leistungen einfließen sollen.

Vor allem das Ehegattensplitting soll dafür abgeschmolzen werden. Denn von dieser finanziellen Erleichterung profitieren ein Viertel aller Kinder nicht, weil sie mit nur einem Elternteil oder mit nicht verheirateten Erwachsenen zusammenleben. «Dieses System ist zutiefst ungerecht und schafft falsche Anreize», sagte Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat im Land. Auch Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen in die Grundsicherung eingehen, für die eine Gesamtsumme von 230 Euro pro Kind im Monat im Gespräch ist.

Andreae peilt für ihre Partei bei der Bundestagswahl im September deutlich mehr Stimmen als 2009 an. Damals erhielten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit schnitten sie besser ab als im Bund, wo sie auf 10,7 Prozent kamen. Die Grünen haben derzeit rund 9000 Mitglieder im Südwesten und stellen damit im Bundesvergleich den zweitgrößten Landesverband.

Die politischen Gegner kritisierten die grünen Wahlkampfpläne. «Die baden-württembergischen Grünen sind einmal mehr stark im Reden, im Ankündigen, im So-tun-als-ob. Wenn aus dem Anspruch aber Realität werden soll, kann man nur sagen: ungenügend, bestenfalls mangelhaft», sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Beim geplanten Ausbau der Ganztagesschulen versage die grün-rote Landesregierung.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erklärte: «Das von den Grünen geplante Abkassieren der Mittelschicht bezeichnet Frau Andreae als unbequeme Wahrheiten. In Wahrheit entlarvt sie damit die Bequemlichkeit der Grünen, die trotz Steuerhöchsteinnahmen für ihre Ausgabenpläne immer mehr Geld benötigen.»

Versäumnisse attestierte Grünen-Spitzenkandidatin Andreae, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gleichstellungspolitik. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare sagte die Grüne: «Sie springt immer nur genauso weit, wie sie gerade muss.»

Auch bei der Energiewende habe Schwarz-Gelb nichts vorzuweisen. So sei der C02-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr um zwei Prozent angestiegen. «Es braucht eine innere Haltung zur Energiewende, und die haben nur die Grünen.» Merkel kümmere sich nicht um die realen Probleme der Menschen: «Man kann nicht nur auf Gipfel gehen, man muss auch durch die Täler gehen.»

Der sozialdemokratische Koalitionspartner in der Landesregierung wurde in einigen Redebeiträgen gerügt. Namentlich Fraktionschef Claus Schmiedel «zerstöre» mit seinem Einsatz für das neunjährige Gymnasium die Idee der Gemeinschaftschule, die ebenfalls den längeren Weg zum Abitur anbieten kann, meinte Jörg Rupp vom Grünen-Landesvorstand. Auch Landtags-Fraktionschefin Edith Sitzmann plädierte dafür, G9 nicht auszuweiten, weil es mit beruflichen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen genügend Möglichkeiten gebe.

Die 100 Delegierten stimmten für die mittelfristige Abschaffung des Sitzenbleibens, da es Schüler ausgrenze und demotiviere. Sie plädierten für einen ebenfalls von der Grünen Jugend eingebrachten Antrag für ein neues Versammlungsrecht, bei dem die Bannmeile um den Landtag abgeschafft wird. Zudem sollen Demonstrationsmöglichkeiten an Orten und Jahrestagen, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen, eingeschränkt werden können.