Online-Parteitag Grüne Baden-Württemberg
Schon länger hegen viele Grüne tiefen Groll gegen den Tübinger OB Boris Palmer. Oft hat er die eigene Parteien mit Provokationen gegen sich aufgebracht. Nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten. 

Grüne stimmen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zu und für Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Stuttgart. Acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage ihrer Koalition zugestimmt. Nach den Grünen stimmten auch die Delegierten eines CDU-Parteitags mit großer Mehrheit für das Abkommen. Damit kann sich der Grüne Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zunächst hatten die Grünen dem Vertrag zugestimmt - 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 mit Nein, 9 enthielten sich. Dann folgten die Delegierten der CDU - mit 209 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Beide Parteitage fanden größtenteils virtuell statt.

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Baden-Württemberg

Grüne Symbolpolitik? Was die Farben über den neuen Koalitionsvertrag aussagen könnten

Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl hatten zuvor eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. "Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik", sagte Kretschmann beim Parteitag in Stuttgart. "Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern."

Strobl sprach von einem "steilen und steinigen Weg" der Koalitionsverhandlungen. "Die Grünen sind ziemlich breitbeinig aufgetreten und es war auch nicht immer ganz leicht." Koalition bedeute immer auch Kompromiss. Die CDU habe intensiv mit den Grünen gerungen, es sei ganz gut gelungen, viele Ideen der CDU zu verankern. Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist, betonte dabei etwa die innere Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Die CDU müsse sich nun durch gutes Regieren profilieren.

Bei der Landtagswahl Mitte März hatten die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten lieber ein Ampelbündnis mit SPD und FDP gesehen.

Boris Palmer vor Ausschlussverfahren

Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert. "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. "Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren." Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über Aogo für Empörung gesorgt. Der Grünen-Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen.

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Südwest-Grüne leiten nach Rassismus-Vorwurf Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Hintergrund ist eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Das sagt Felix Herkens

Der Pforzheimer und per Direktmandat gewählte Landtagsabgeordnete der Grünen, Felix Herkens, findet ähnlich klare Worte zum Rassismus-Vorwurf gegen den Tübinger Oberbürgermeister:

"Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Seine Aussagen stehen, leider nicht zum ersten Mal, in Widerspruch zu den grünen Werten meiner Partei. Ich halte ein Parteiausschlussverfahren aus diesen Gründen für notwendig", teilte Herkens am Samstag auf Anfrage von PZ-news mit.

Winfired Kretschmann zeigte sein Unverständnis darüber, dass Palmer dieses angebliche Zitat aufgegriffen hat. Der Tübinger OB sei doch ein "Profi", der wissen müsse: "Ironie funktioniert nie in der Politik." Jetzt müsse man abwarten, wie das Ordnungsverfahren ausgehe. Der 72-jährige Regierungschef und Palmer (48) galten lange als enge Vertraute, sie sind beide Oberrealos. Doch auch Kretschmann ging wegen der ständigen provokanten Aussagen Palmers immer wieder auf Distanz. Zuletzt hatte der Ministerpräsident allerdings Mitte Dezember für eine Wiederannäherung geworben, nachdem die Landespartei Palmer im Mai einen Parteiaustritt nahegelegt hatte.

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Die Grünen: Eine Partei – vier Blickwinkel

Auch der früheren Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte Palmer heftig. Eigentlich habe man sich in Stuttgart mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschäftigen wollen. "Umso ärgerlicher, dass Boris Palmer wieder einen rausgehauen hat." Zurecht hätten viele Grüne das Gefühl: "Es langt." Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine "verdammte Pflicht" auf die Wortwahl zu achten. "Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört." Er wolle sich auch mit den Palmer-Aussagen nicht mehr beschäftigen. "Ich bin es ein bisschen leid, Palmer-Exegese zu betreiben", sagte der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl.

Der Tenor scheint klar

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat dem grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer moralische Grenzüberschreitung vorgeworfen. Seine Äußerungen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo "sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung", teilte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Erst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Palmer überschreitet jede moralische Grenze. Das ist abstoßend und ganz sicher nicht grün."